Forstlicher Mindestlohn bleibt schwieriges Thema

Zu dieser Einschätzung kamen Dr. Michael Sachse, Herbert Körner und Kay Schweppe vom Deutschen Forstunternehmerverband e.V. (DFUV), nach einem Gespräch mit den FDP Bundestagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan und Dr. Heinrich Kolb.

Die Agrarexpertin Dr. Happach-Kasan und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Kolb, nahmen sich die Zeit um mit den Verbandsvertretern die aktuelle Situation in Sachen Mindestlohn zu besprechen und mögliche neue Schritte zu erläutern. „Wir als FDP haben heute sicherlich eine andere Einstellung zum Branchenmindestlohn innerhalb des Arbeitnehmerentsendegesetzes als noch am Anfang der Legislaturperiode, trotzdem müssen alle Kriterien für die weitere Bearbeitung dieses Anliegens erfüllt sein“, so Dr. Kolb, welcher für die FDP-Bundestagsfraktion dieses Thema federführend begleitet.

Kolb und Happach-Kasan wiesen weiterhin auf eine Evaluierung der bisherigen Mindestlohnmaßnahmen hin. Diese Erfolgskontrolle läuft derzeit und soll im November diesen Jahres vorgestellt werden. Erst danach könne entschieden werden, ob weitere Branchen einen branchenspezifischen Mindestlohn beantragen können.

„Wir haben jetzt beide Koalitionsfraktionen über unser Anliegen informiert. Bereits vor mehreren Wochen haben wir Gespräche mit den CDU/CSU-Experten Karl Schiewerling MdB, Franz-Josef Holzenkamp MdB und Cajus Caesar MdB geführt und unsere Sicht der Dinge dargelegt. Von Seiten der Union gibt es diesbezüglich keinen Widerstand. Auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) steht man unserem Anliegen abwartend positiv gegenüber. Jetzt müssen wir die noch fehlenden Angaben zusammentragen, den November abwarten um dann je nach Befund unsere Strategie ausrichten“, so Schweppe. (DFUV)