Entwicklungs- und
Schwellenländer unter der Führung Chinas warfen den USA und der EU am Mittwoch vor, bei der
Klimapolitik wieder alte kolonialistische Ziele zu verfolgen. In den kommenden zwei Tagen richtet sich daher das Augenmerk auch verstärkt auf den Brüsseler EU-Gipfel, der neue Ziele für ein ehrgeiziges Klimaabkommen bringen könnte.
Der sudanesische Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen 130 Entwicklungs- und Schwellenländer, Lumumba Stanislaus Di-Aping, kritisierte einen in Kopenhagen kursierenden Entwurf der dänischen Gastgeber für die Schlussvereinbarung als einseitige Parteinahme für die reichen Länder. Di-Aping bemängelte, dass die Dänen auf ein neues Klimaabkommen statt der Fortschreibung des bisherigen Kyoto-Abkommen setzen wollten. Damit würden auch den Entwicklungsländern Verpflichtungen bei den Treibhausgas-Emissionen auferlegt. Die EU reagierte mit dem Gegenvorwurf, China verhindere in Kopenhagen die Diskussion zentraler Klimaprobleme. Der schwedische EU-Chefunterhändler Anders Turesson sagte, man sei «enttäuscht, dass es hier nicht erlaubt ist, über zentrale Fragen wie globale geltende Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen zu diskutieren». Konkret benannte er die Verweigerung von Diskussionen mit den USA und der EU über entsprechende Verpflichtungen auch für Entwicklungsländer.
Die EU-Staats-und Regierungschefs stecken am Donnerstag und Freitag in Brüssel ihre Strategie für den
Klimagipfel ab. In Berliner Regierungskreisen hieß es aber bereits, dort werde man voraussichtlich keine neuen Vereinbarungen für den Klimagipfel fassen, diese würden am 17. und 18. Dezember vor Ort fallen. Nach dem Willen der schwedischen Ratspräsidentschaft soll sich die EU aber bis Freitag auf eine konkrete Summe für den Fonds für Entwicklungshilfe einigen. Mit dem Geld will die Europäische Union ärmeren Ländern beim Einstieg in Klimaschutzprojekten helfen. In Stockholm kündigte unterdessen der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach einem Bericht des Rundfunks an, seine Regierung werde acht Milliarden Kronen (765 Millionen Euro) zu dem Fonds beisteuern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) forderte vor seiner Abreise zum Klimagipfel strenge Regeln für Klimaschutz-Beschlüsse.
Die Staaten müssten sich in Kopenhagen auch über mögliche Sanktionen verständigen, sagte Röttgen der Berliner «Tageszeitung» («taz»/Donnerstag). Die Opposition im
Bundestag forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der EU ehrgeizigere Klimaschutz- Ziele.
SPD, Linksfraktion und Grüne verlangten gemeinsam, dass die Bundesregierung «von der Bremse steigen» soll. Die dänische Polizei stellte sich mit ersten Hausdurchsuchungen und massiven Grenzkontrollen auf die Massendemonstration von Klimaschützern am Samstag ein. Zu der Demonstration am Samstag werden 30.000 Teilnehmer erwartet. (dpa)
