So äußerten sich die CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt und Norbert Schindler am Freitag zuversichtlich, dass der beschlossene Anstieg des Steuersatzes für Ökodiesel in der zweiten Stufe Anfang 2008 von 9 auf 15 Cent je Liter ausgesetzt werde. Die
SPD ist dagegen: «Wir rütteln nicht an den Steuersätzen», sagte ihr Finanzpolitiker Reinhard Schultz der dpa. Die weiteren Steuerstufen sehen nach dem Energiesteuergesetz einen Anstieg bis auf 45 Cent im Jahr 2012 vor.
Überraschend verständigte sich die Bundesregierung mit der Autobranche und dem Deutschen
Bauernverband auf eine Erhöhung des Biospritanteils am gesamten Kraftstoff von derzeit 5 auf 10 Prozent. Die Automobilindustrie habe im Gespräch mit Landwirtschaftsminister Horst
Seehofer (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ihre Bereitschaft signalisiert, die technischen Voraussetzungen für weitere Steigerungen zu schaffen, berichtete das Agrarressort. Ein genaues Zieljahr für die 10-Prozent-Marke wurde jedoch auch auf Nachfrage nicht bekannt. Seehofer schloss weitere Gesetzesschritte nicht aus, um Absatzeinbrüche in Folge der seit Jahresanfang geltenden Besteuerung von Ökotreibstoff zu stoppen.
Gesetzlich ist bisher für 2015 eine Beimischungsquote von erst 8 Prozent vorgesehen. Die SPD will diese bis dahin auf 15 Prozent erhöhen, wie Arbeitsgruppen ihrer Fraktion am Vortag vereinbart hatten. Die Bundesregierung hatte zuletzt bis 2020 eine Anteilssteigerung auf 17 Prozent angekündigt, während die EU bis dahin im Schnitt 10 Prozent Biokraftstoffanteil erreichen will.
Das Taxigewerbe äußerte sich unterdessen erleichtert über die SPD-Pläne, wie Bahn und Busse im Nahverkehr auch Taxis beim Biosprit von der Steuer zu befreien. «Es wäre schön, wenn auch Erdgas-Fahrzeuge der Branche keine Steuern mehr zahlen müssten», sagte der Vorsitzende des Taxiverbandes, Peter Kristan, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Betriebe stünden unter enormem Kostendruck. Offen ließ Kristan, ob solche Entlastungen auch an die Fahrgäste weitergereicht werden.
Diese und andere in der SPD vereinbarten Änderungen wie die Erhöhung des Öko-Anteils allein beim Diesel von jetzt 4,4 auf 7 Prozent im Jahr 2008 waren am Vorabend bekannt geworden. Der
Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause als Koalitionsentwurf eingebracht werden, sagte Schultz. Mit der Union sei man im Gespräch. Kleine Änderungen schloss er nicht aus. Der Finanzminister trage die Entscheidung mit.
Für die Union erklärten Bernhardt und Schindler: «Wir befinden uns endlich in konstruktiven Gesprächen mit der SPD und erwarten im Zuge der Vorlage des Berichts der Regierung über Biokraftstoffquoten Ende September einvernehmliche und zukunftsträchtige Lösungen.» Die Biospritbranche befürchte, dass sie durch die nächste Steuererhöhung 2008 um 6 Cent «in eine Existenz bedrohende Krise kommen könnte». Bei Vorlage des Regierungsberichts im Herbst über die Marktentwicklung sei über eine Aussetzung der Steuererhöhung 2008 und eine frühere Anhebung der Beimischungsquote für
Biokraftstoffe zu entscheiden.
Die FDP forderte, die Besteuerung von reinem Biosprit bis 2009 auszusetzen. Nach den von der Koalition beschlossenen Steuererhöhungen für diese Branche hätten vor allem die Hersteller von Rein-Biokraftstoffen starke Umsatzeinbrüche erfahren. (dpa)
