Bereits seit März 2011 sei das Energiesteueränderungsgesetz in Kraft, in dem die gewährte Steuerentlastung für Agrardiesel nun dauerhaft ohne Selbstbehalt und Obergrenze geregelt wurde. Seit Inkrafttreten in Deutschland liege das Gesetz dem zuständigen EU-Kommissariat für Steuern und Zölle zur Notifizierung vor, da die Auszahlung der Agrardieselsteuerentlastung einer beihilferechtlichen Genehmigung bedarf. Die Genehmigung sei aber nach drei Monaten immer noch nicht erfolgt.
DBV-Präsident
Sonnleitner hat sich nun in einem Brief an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, gewandt. In dem Schreiben macht Sonnleitner deutlich, dass ein noch längeres Warten auf die Auszahlung zu ernsthaften Liquiditätsproblemen bei den Landwirten führen könne. „Zudem entsteht der Eindruck, dass die Auszahlung von Brüssel aus blockiert wird", schrieb Sonnleitner an Kommissar Šemeta.
Die noch nicht erfolgte Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung ist nach Einschätzung des
DBV völlig unverständlich, da die Steuerentlastung für Agrardiesel bereits für 2008 und 2009 ohne Selbstbehalt und Obergrenze gewährt wurde und auch damals zu keinen innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Wettbewerbsverzerrungen sind auch weiterhin nicht zu erwarten, da die von deutschen Landwirten zu tragende Agrardieselsteuer nach wie vor die mit Abstand höchste innerhalb der Europäischen Union ist, so Sonnleitner in dem Brief. Insofern sollte die Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission nur ein formaler Akt sein, da keine inhaltlichen Widersprüche zu europäischen Vorgaben bestehen würden. (dbv)
