«Der Absatz von reinen Biokraftstoffen wird derzeit keineswegs "erdrosselt", sondern weiterhin begünstigt», sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (
SPD) am Dienstag in Berlin. Die Pflicht-Beimischung zu herkömmlichem Kraftstoff sei für die Anbieter von Biosprit eine «dauerhaft tragfähige Absatzbasis». Die Biospritbranche will mit einer Demonstration an diesem Mittwoch in Berlin gegen die Steuer für Biodiesel und Pflanzenöl protestieren. Sie warnt davor, dass die Spritsteuer die Branche «erdrosselt».
Der Investitionsboom in Biodiesel- und Pflanzenölanlagen wegen höherer Preise für fossilen Sprit könne nicht mit neuen Steuerbefreiungen begleitet werden, sagte die Staatssekretärin. Dies «wäre finanzpolitisch nicht mehr tragbar». Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer hatte eine Gesetzesinitiative im
Bundestag für Änderungen angekündigt. Das Finanzministerium will bis zum Spätsommer einen Bericht zu den Auswirkungen der Besteuerung vorlegen.
Die FDP-Fraktion verlangt ein Aussetzen der Biodiesel-Besteuerung bis 2009. «Im Gegensatz zu den Annahmen der Bundesregierung sind die Ölpreise nach Einführung der Steuer auf
Biokraftstoffe nicht stetig gestiegen, sondern tatsächlich gesunken», kritisieren die FDP-Politiker Christel Happach-Kasan und Hermann Otto Solms. Deshalb sei die Biodieselbranche bedroht. Das Finanzministerium entgegnete, trotz der beginnenden Besteuerung hätten sich die Steuermindereinnahmen 2006 wegen der «Privilegierung von Biokraftstoffen» mit mehr als zwei Milliarden Euro fast verdoppelt.
Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) hatte im März vorgeschlagen, dass sich die Biosprit-Besteuerung eng an der Preisentwicklung von fossilem Diesel orientieren soll. Der Absatz von Biodiesel sei in den vergangenen Monaten um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Derzeit müssen Autofahrer an Zapfsäulen neun Cent pro Liter Biokraftstoff zahlen. Der Satz soll nach bisherigen Plänen stufenweise bis 2012 weiter steigen. (dpa)
