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Bundestag kippte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Einspruch des Bundesrates und bestätigte die bisherigen Pläne. 384 Abgeordnete kippten das Ländervotum, 167 Parlamentarier waren anderer Meinung. Damit sinken die Beimischungsanteile von Öko-Sprit zu herkömmlichem Kraftstoff, zudem steigt die Steuer auf Biodiesel. Die Länderkammer wandte sich wegen großer Bedenken in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit gegen das Gesetz, über das der Bundestag bereits entschieden hatte. Ein Vermittlungsverfahren hatte zuvor keine neue Lösung gebracht.
Die Steuer auf reinen Biodiesel, der nicht beigemischt ist, steigt für dieses Jahr um 3 Cent auf 18 Cent je Liter. Ursprünglich hatte der Bund eine Erhöhung um 6 Cent vorgesehen. Die Beimischungsanteile von Ethanol im Benzin und Biodiesel im Dieselkraftstoff sinken rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 auf 5,25 Prozent. Von 2010 bis 2014 soll der Anteil bei 6,25 Prozent eingefroren werden. Der Naturschutzbund
NABU begrüßte die Entscheidung. Die Klimabilanz von Biosprit sei vielfach schlechter als erwartet, und die Produktion von
Palm- oder Sojaöl schädige die Umwelt.Der Absatz für Biodiesel war nach Angaben der Biosprit-Branche zu Beginn dieses Jahres eingebrochen. Mit einer höheren Steuer wird Biosprit weniger attraktiv. Deshalb fordern die Länder, die weitere Erhöhung auszusetzen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Sie verweist auf Steuerausfälle und darauf, dass die Steuer weniger stark steigt als ursprünglich geplant. Die Beimischungsanteile waren als Förderinstrument und Ausgleich dafür vorgesehen, dass die Steuersubventionen auslaufen sollen.
Noch vor einigen Jahren galt Biosprit als Hoffnungsbringer für den Klimaschutz. Die Kritik nahm angesichts der Debatten über die Abholzung von Regenwäldern und der Konkurrenz zum Anbau von Nahrungsmitteln zu. Inzwischen setzen der Bund und mehrere Bundesländer auf
Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation.
