Zu diesem Ergebnis kommt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) in ihrer ersten Bewertung. Die UFOP appelliert deshalb schon jetzt an die Politik, den Bericht baldmöglichst in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in der neuen Legislaturperiode zu beraten.
In den Berechnungszeiträumen Januar bis Dezember 2008 sowie Januar bis Juli 2009 betrug die Unterkompensation im Schnitt 10 Cent je Liter bei Biodiesel. Unberücksichtigt bei der Berechnung der Bundesregierung bleibt erneut der Unterschied im Energiegehalt und der hieraus resultierende etwas höhere Mehrverbrauch bei Biodiesel von etwa 7 Prozent. Besonders dramatisch fällt für die genannten Berechnungszeiträume die Unterkompensation bei Kleinanlagen für die Pflanzenöl- bzw. Biodieselproduktion mit 27,49 Cent je Liter bei Biodiesel und 24,09 Cent bei Pflanzenöl im ersten Halbjahr 2009 aus. Diese Anlagen stehen alle seit Monaten für die Biokraftstoffproduktion still.
Die UFOP erwartet, dass der Biokraftstoffbericht baldmöglichst den neu gewählten Abgeordneten überwiesen und auch dieser Anpassungsbedarf in der Biokraftstoffpolitik bei Biodiesel und Pflanzenöl bereits in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung berücksichtigt wird. Die UFOP erinnert nachdrücklich an die zum Ende der Legislaturperiode geführten Diskussionen zwischen Bundestag und Bundesrat, die schließlich sogar in die Anrufung des Vermittlungsausschusses einmündeten. Der Bundestag hatte sich über die Forderungen des Bundesrates für eine sachgerechte Umsteuerung in der Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffpolitik mehrheitlich hinweg gesetzt. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 12. Juni 2009 mit Nachdruck in seiner Entschließung an den Bundestag appelliert, dass im Interesse des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der Biomasseerzeuger und der Hersteller von Biokraftstoffen alsbald die Schaffung verlässlicher rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen dringend erforderlich sei. Hierzu bedürfe es einer der jeweiligen Marktsituation angepassten dynamischen Steuerregelung.
Die UFOP erwartet, dass die Länderregierungen nach der Konstitution des neuen Bundestages und der Berufung der Bundesregierung erneut auf eine Änderung des Biokraftstoffquotengesetzes drängen werden.
Der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung steht
hier zum Download zur Verfügung. (ufop)
