Mögliche Strafzahlungen für einen zu geringen Absatz beim Biosprit E10 kommen die Autofahrer teuer zu stehen. «Die Kosten für die Nichterfüllung der Quote dürften vermutlich für die Branche zwischen 300 bis 400 Millionen Euro liegen», sagte der Chef der Aral-Mutter
BP Europa, Uwe Franke, den Zeitungen der «WAZ»-Gruppe. Am Ende werde den Unternehmen nichts anderes übrig bleiben, als die Kosten an die Kunden weiterzugeben. Hintergrund seien Strafen, die den Konzernen drohen, falls sie ihre vom Staat vorgeschriebenen Quoten an Biokraftstoffen nicht erreichen.
Der ADAC warnte die Mineralölkonzerne davor, das Desaster bei der Einführung des Biosprits E10 für weitere Preiserhöhungen beim herkömmlichen Super E5 zu nutzen. «Die Mineralölkonzerne legen seit Beginn des E10-Einführungsprozesses im vergangenen Februar die fälligen Strafzahlungen auf den Benzinpreis um», sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Freitag in München. «Mit 3 Cent Aufschlag für E5 gegenüber E10 sind die Strafzahlungen bereits heute voll abgedeckt.»
Die Ölbranche muss 6,25 Prozent des verkauften Kraftstoffes - gemessen am Energiegehalt - aus pflanzlicher Produktion gewinnen, sonst drohen hohe Strafen. E10 enthält bis zu 10 Prozent Ethanol, der aus Getreide und Rüben gewonnen wird. Der Sprit sollte zu Jahresbeginn flächendeckend eingeführt werden. Wegen mangelnder Akzeptanz durch die Autofahrer hatte die Mineralölwirtschaft die Umstellung der Tankstellennetze und Raffinerien jedoch auf halbem Wege gestoppt. Im Juni griff nur rund jeder siebte Tankstellenkunde nach dem umstrittenen Sprit mit erhöhtem Bioethanolanteil.
Gründe für die Zurückhaltung sind Zweifel am ökologischen Nutzen, die Sorge um eine mögliche Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion sowie Verträglichkeitssorgen. Zudem lässt sich mit einer Füllung E10 etwas weniger Strecke zurücklegen als mit dem alten Super. Daher wird weiterhin viel Super mit fünf Prozent Ethanol getankt.
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) betonte, es könnte am Ende auch gar keine Strafzahlungen geben. Um die Quote von 6,25 Prozent zu erreichen, gebe es alternative Wege: Die Unternehmen könnten neben der Beimischung von
Bioethanol oder Biodiesel auch den Verkauf von reinem Biokraftstoff nutzen, um die Quote zu erfüllen. So hätten
Biokraftstoffe zum Beispiel 2007 Anteile von über sieben Prozent am gesamten Kraftstoffmarkt erreicht - und das ohne E10. Doch das lag an damaligen Steuervergünstigungen, diese wurden inzwischen gekappt. «Die von der Mineralölwirtschaft befürchteten Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wird es nicht geben», prophezeit dennoch Elmar Baumann, Geschäftsführer des VDB.
Beim Mineralölwirtschaftsverband wurde betont, dass man vielleicht über die Quote reden müsse. Wie hoch die Strafzahlungen und mögliche Mehrkosten für Autofahrer ausfallen, hänge damit zusammen, wie hoch Ende 2011 die Differenz zur Quote sein wird. «Erst dann, spätestens im April wisse man, wie hoch die Strafzahlungen sein werden und dann könne man weiterdiskutieren», sagte Sprecherin Karin Retzlaff. (dpa)
