Patent-Streit um Schaumkuss-Eier

Am 14. Mai verhandelt das Landgericht Düsseldorf über die Klage einer Werbeagentur gegen den Schaumkuss-Hersteller Dickmann's. Konkret verlangt die Agentur aus Münster von dem Tochterunternehmen des Süßwaren-Riesen Storck (merci, Toffifee, Werther's), die Produktion der Ware einzustellen, Umsatz und Gewinn aus dem Geschäft mit den «Dicken Eiern» offenzulegen und den Restbestand zu vernichten. Storck weist die Vorwürfe zurück und hat eine Widerklage eingereicht.

Die Produktdesign-Agentur habe die Idee vom Schaumkuss in Eierform bereits 2008 entwickelt und im Sommer der Firma Dickmann's offiziell vorgestellt, sagt der Anwalt der Agentur, Jens Künzel. «Da war das Produkt schon als Geschmacksmuster angemeldet.» 2009 schickte die Agentur ihren Newsletter mit der Idee «Ei des Kolumbus» an Dickmann's. Es habe keine Reaktion gegeben, sagt Künzel. Zu Ostern 2012 habe Dickmann's dann völlig überraschend die «Dicken Eier» auf den Markt gebracht.

Das Aussehen, das Design eines Produkts kann der Erfinder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München als sogenanntes Geschmacksmuster eintragen lassen. Voraussetzung: Es muss neu und «eigenartig» sein - also eigen in der Art. Neu ist das Produkt wohl, aber wie eigenartig ist ein Ei? «Wir wollen natürlich nicht die Eiform für uns reklamieren», sagt der Jurist. «Wir meinen aber, das Schaumkuss-Ei ist eigenartig, weil alle anderen Schaumküsse anders aussehen.»

Storck will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu dem Fall äußern. Das Unternehmen hatte nach Angaben seines Chefs Axel Oberwelland in Medien 2012 einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro und etwa 5.000 Beschäftigte, davon 2000 im westfälischen Halle, 1.000 in Berlin und 900 im thüringischen Ohrdruf.

Mit 600 Patentverfahren pro Jahr liegt das Landgericht Düsseldorf im bundesweiten Vergleich mit Abstand vorn. Um die vielen Prozesse schnell zu bearbeiten, kam im März eine dritte Patentkammer dazu. In der Landeshauptstadt haben sich schon Apple und Samsung beharkt, auch der Streit über den Fleckenpudding Paula von Dr. Oetker und die vermeintliche Kopie «Flecki» von Aldi Süd wurde hier verhandelt.