EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel kündigte am Donnerstag vor Beginn der Grünen Woche in Berlin an, die Exporthilfen für Milchprodukte nach eineinhalb Jahren wieder einzuführen. Bundeslandwirtschaftsministern Ilse
Aigner (CSU) versprach, dass der Schutzschirm der Bundesregierung für Unternehmen auch der Landwirtschaft zugutekommen soll, um eine Kreditklemme zu verhindern.
Aigner eröffnete am Abend gemeinsam mit ihrer niederländischen Kollegin Gerda Verburg die 74. Ausgabe der Messe, die von Freitag an die Besucher erwartet. Das Königreich ist in diesem Jahr das Partnerland. Hochrangiger Gast am ersten Tag der Messe ist Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Fischer Boel versprach den Bauern bei der Eröffnung: «Bis 2013 wird es keine weitere
Agrarreform (...) geben.» Für die Zeit danach werde aber geprüft, wie die Beihilfen effizienter eingesetzt werden können. Aigner sagte, Direkthilfen seien auch weiterhin notwendig.
Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner forderte vor Messebeginn eine Trendumkehr bei den Preisen für Milch, Getreide und Raps. «Die jetzige Durststrecke werden wir nicht lange durchhalten.» Er dringt auf Millionenhilfen der Bundesregierung. Aigner sagte, dass auch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung den Bauern zugutekomme, weil die Steuern und Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung sinken. Der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land solle forciert werden.
Der dramatische Milchpreisverfall ist der Grund für die Hilfe aus Brüssel. Deren Höhe ist aber noch offen. «Wir müssen jetzt etwas tun», sagte Fischer Boel. Die Milchbranche soll von März an Subventionen für den Export bekommen. Die deutschen Milchbauern bekommen inzwischen regional nur noch weniger als 30 Cent pro Liter von den Molkereien. Der Europäische Milchverband sieht die Versorgung gefährdet.
Bislang war der Agrarsektor von Exporteinbrüchen verschont geblieben. Weil die Weltmarktpreise unterhalb der europäischen Preise liegen, können die Exporteure nach Ansicht der Kommission aber nicht mithalten. Die Hilfsorganisation Oxfam warnte davor, dass die Subvention die Existenz von Kleinbauern in Entwicklungsländern bedrohen könnte. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte Exportsubventionen ab, weil sie eine Überproduktion auf den Weltmärkten auslösten. Wer Hilfe bekomme, müsse auch mehr für Klima und Umweltschutz tun.
Aigner sagte: «Wir dürfen die Milchbauern in dieser Situation nicht alleine lassen.» Drohungen der
Milchviehhalter, wegen der niedrigen Preise keine Milch mehr zu liefern, wies sie zurück. Der Vorsitzende des Milchviehhalterverbands, Romuald Schaber, hatte offen gelassen, ob es beim Scheitern von Verhandlungen zur Stabilisierung der Preise einen neuen Milchstreik geben wird. «Wir werden sicherlich weiter Druck machen.» Im vergangenen Jahr hatten die Milchbauern zehn Tage lang gestreikt. Der
Bauernverband wies die Streikdrohung zurück.
Sonnleitner gab sich überzeugt, dass die Preise spätestens in der zweiten Jahreshälfte wieder steigen. Die FDP im
Bundestag kritisierte, dass das Konjunkturprogramm die Probleme der Branche nicht löse. Aigner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Landwirtschaft die Krise gut überstehen kann. «Sie ist wettbewerbsfähig», sagte sie. Nach Ansicht der Zentralen Markt- und
Preisberichtstelle für
Agrarprodukte (
ZMP) könnte die Branche sich als stabilisierende Größe herausstellen.
Die Internationale
Grüne Woche zu Jahresbeginn gilt als wichtiger Stimmungstest für die Branche. An den Ständen der 1.600 Aussteller werden bis zum 25. Januar 400.000 Besucher erwartet, darunter ein Viertel Fachleute. Am Samstag kommen fast 30 Agrarminister aus aller Welt zu einem Gipfel zur
Welternährung und zur Wirtschaftskrise. (dpa)
