"Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Viele Milchviehalter sind am Rande ihrer Existenz. Wenn dieser Preiskampf andauert, droht eine erfolgreiche Branche in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern unterzugehen", so
Backhaus heute in Schwerin. Er fordert Bundesministerin
Aigner auf, einen EU-Sonderagrarrat zum
Milchmarkt einzuberufen. "Das Problem ist nicht mit nationalen Alleingängen zu lösen. Wird in Deutschland weniger Milch produziert, springen sofort Milcherzeuger aus anderen Ländern ein. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die EU-weit umgesetzt werden müssen", betont Backhaus.
Nach Ansicht des Landwirtschaftsministers sollte die im Rahmen des Health Check beschlossen Quotenaufstockung von 5 x 1 Prozent in diesem Jahr ausgesetzt werden. "Wichtig ist vor allem, die Produktion der Milchmenge zu reduzieren. Deshalb sollte auch eine Quotenkürzung nicht ausgeschlossen sein. Zudem befürworte ich auch Entschädigungen für Landwirte, die aus der
Milchproduktion aussteigen und sich eine neue Existenz aufbauen wollen.
Maßnahmen, die den Absatz von Molkereierzeugnissen unterstützen, müssen verstärkt werden. Dazu zählt unter anderem die Verwendung von Milchfett in Speiseeis und Backwaren, die Verbilligung von Butter für soziale Einrichtungen, aber auch die Gewährung von Beihilfen für die Verfütterung von Magermilch und Magermilchpulver. Eine Maßnahme wäre auch die Produktpalette zu erweitern, für die im Rahmen des Schulmilchprogramms Beihilfen gewährt werden.
"Diese Maßnahmen stellen keine Abkehr von unserer bisherigen Auffassung dar, dass der generelle Ausstieg aus der Quote und damit eine weitgehende Liberalisierung der Märkte bis 2015 erfolgen muss. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger für ein freies Agieren am Markt bleibt oberstes Gebot. In der derzeitigen Situation sind aber Maßnahmen, die kurzfristig Effekte bringen, unabdingbar. Appell und Runde Tische sind zahnlose Tiger. Frau Aigner muss handeln", so Backhaus. (PD)
