DBV: Milchpreisverfall verlangt besondere Maßnahmen

Das DBV-Präsidium appelliert an EU-Kommission, Bundesregierung und Bundesländer, die Milcherzeuger in der aktuellen wirtschaftlichen Notlage gezielt zu unterstützen und gleichzeitig die Wettbewerbsposition der deutschen Milchproduktion nachhaltig auszubauen. Im nationalen Konjunkturpaket II der Bundesregierung seien Landwirte und Milcherzeuger noch stärker zu berücksichtigen, betonte der DBV. In erster Linie gehe es um eine deutliche Entlastung von staatlich beein­flussten Kosten, wie zum Beispiel durch den in der EU beson­ders hohen Steuersatz beim Agrardiesel.

Die Bundesregierung müsse aber auch die Anstrengungen der Wirtschaft bei der Export­förderung weiter unterstützen, denn über 40 Prozent der deutschen Milchprodukte würden mittlerweile im Ausland abgesetzt. Die Bundesländer werden aufgefordert, die zusätzlichen Modulationsmittel und nicht verbrauchte Haushaltsmittel vor allem auch für Milchbegleitmaß­nahmen einzusetzen. Dabei sollten die Anhebung der Förder­sätze in der investiven Förde­rung und eine verlässliche Honorierung der Rinder- und Milchviehhaltung an Mittelgebirgs- und Grünlandstandorten im Mittelpunkt stehen.

Die von der EU-Kommission eingeleite­ten Maßnahmen zur Stabilisierung des Milch­marktes seien zu begrüßen, reichten aber bei weitem nicht aus, heißt es in der verabschie­deten Erklärung. Das DBV-Präsidium forderte die EU-Kommission auf, eine schnelle positive Entscheidung zum EU-Konjunkturpaket herbeizuführen. Die von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel zuge­sagten zusätz­lichen 500 Millionen Euro für die neuen Herausforderungen, insbesondere für Milchbegleitmaßnahmen, müssten schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

Das DBV-Präsidium forderte den Lebensmitteleinzelhandel auf, seinen zerstörerischen Preiskampf auf den Rücken der Pro­duzenten, den Milcherzeugern, unverzüglich einzu­stellen. Während die Verbraucherpreise für Milch und Milchprodukte in anderen EU-Ländern auf einem hohen Niveau lägen, würden in Deutschland die Molkereien immer stärker unter Druck gesetzt.

Die Erklärung im Wortlaut:


Entschließung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Milcherzeuger

Die wirtschaftliche Situation der deutschen Milchbauern hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Der auf einen historischen Tiefstand gefallene Verbraucherpreis für Butter spiegelt u. a. die schwierige Lage auf den Märkten für Milch- und Milchprodukte wider. Dabei ist die deutsche und europäische Milchproduktion im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig. Es muss jetzt darum gehen, die Milcherzeuger in der aktuellen wirtschaft­lichen Notlage gezielt zu unterstützen und gleichzeitig die Wettbewerbsposition der deutschen Milchproduktion nachhaltig auszubauen. Die von der EU-Kommission eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes sind zwar zu begrüßen, reichen bei weitem aber nicht aus.


Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bauernverband

- die EU-Kommission auf, auf eine schnelle positive Entscheidung zum EU-Konjunkturpaket hinzuwirken. Die von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel versprochenen zusätz­lichen 500 Millionen Euro Mittel für die neuen Herausforderungen, insbesondere für Milchbegleitmaßnahmen, müssen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.

- die Bundesregierung auf, Landwirte und Milcherzeuger noch stärker im Konjunkturpaket II der Bundesregierung zu berücksichtigen. In erster Linie geht es um eine deutliche Ent­lastung von staatlich beeinflussten Kosten, wie zum Beispiel Agrardiesel. Die Bundes­regierung muss aber auch die Anstrengungen der Wirtschaft bei der Exportförderung weiter unterstützen, denn über 40 Prozent der deutschen Milchprodukte werden mittler­weile im Ausland abgesetzt.

- die Bundesländer auf, die zusätzlichen Modulationsmittel und Ausgabenreste vor allem auch für Milchbegleitmaßnahmen einzusetzen. Dabei sollen die Anhebung der Förder­sätze in der investiven Förderung und eine verlässliche Honorierung der Rinder- und Milchviehhaltung an Mittelgebirgs- und Grünlandstandorten im Mittelpunkt stehen.

- die Molkereien auf, die notwendigen Strukturentwicklungen weiter voran zu treiben und damit zur Marktstabilisierung beizutragen. Breit aufgestellte Molkereien können Mengen- und Preisschwankungen eher ausgleichen, sie bilden starke Marktpartner sowohl im Export als auch auf dem hochkonzentrierten Binnenmarkt in Deutschland. Zudem gilt es, die Wertschöpfung auf dem Binnenmarkt durch innovative Milchprodukte zu erhöhen.

- alle Wirtschaftsbeteiligten auf, kreative Lösungen für die zukünftige Exportförderung und eine effektive Marktanalyse schnellstmöglich zu erarbeiten. In einem zukünftig liberalisierten Milchmarkt ist eine neutrale Marktberichterstattung unverzichtbar. Aber auch die Unterstützung bei Exportaktivitäten, Messeauftritten sowie Ausstellungen ist in einem hart umkämpften Agrar- und Lebensmittelmarkt von enormer Bedeutung.

- den Lebensmitteleinzelhandel auf, seinen zerstörerischen Preiskampf auf den Rücken der Produzenten, den Milcherzeugern, unverzüglich einzustellen. Während die Verbrau­cherpreise für Milch und Milchprodukte in anderen EU-Ländern auf einem hohen Niveau liegen, werden in Deutschland die Molkereien immer stärker unter Druck gesetzt. Dies ist letztendlich schädlich für Verbraucher und Produzenten und zerstört die natürliche Pro­duktionsgrundlage heimischer Produkte. (DBV)