Obwohl von der
EU-Kommission als auch vom Bundesministerium positive Signale gekommen waren, die den Ministern mehr Handlungsspielraum gewährt hätten, um das Mengenproblem in Angriff zu nehmen, haben diese mit ihrer Blockadehaltung wieder einmal eine wichtige Chance ungenutzt verstreichen lassen, den Milcherzeugern zu helfen. In anderen europäischen Ländern wird dies anders gehandhabt: Hier gibt es aufgrund der
Bauernproteste Gespräche zwischen Milchbauern und Regierung teilweise auch feste Zusagen, den nationalen Spielraum nutzen zu wollen.
Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher
Milchviehhalter BDM e.V. machen die deutschen Minister damit genau das, was sie angeblich nicht tun wollen - den nationalen Alleingang. Sie schaden mit ihrer Blockadehaltung allen europäischen Milcherzeugern, weil Deutschland seinen Teil zur europäischen Marktbereinigung und damit zur Lösung der Milchmarktkrise verweigert. Um unmissverständlich klar zu machen, dass die Milcherzeuger es nicht hinnehmen werden, dass ihre eigenen Länderminister die Lösung der Milchkrise nicht nur auf deutscher, sondern damit auch auf europäischer Ebene blockieren, haben sich heute ein paar tausend Milchbauern in den „Hauptblockiererländern“ Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland und Baden-Württemberg (Nordrhein-Westfalen fand gestern statt) zu einer Kundgebung vor dem jeweiligen Länderagrarministerium getroffen.
Unter dem Motto „Dieser Milchsee ist so sauer wie wir!“ legten die Milcherzeuger Milchseen an, veranstalteten einen symbolischen Trauerzug, hingen z. T. eine Milcherzeuger-Strohpuppe an einen Galgen, stellten die Eingänge der Ministerien mit Milch-Tetra-Paks zu, etc. Es ist eine nicht zu überbietende Scheinheiligkeit von Bauernverband, Molkereivertretern und Politikern, das Milchausbringen auf den Feldern mit Güllewagen als ethisch bedenklich zu verurteilen. Genau die, die mit ihrer verfehlten Politik dafür gesorgt haben, dass Milch billiger ist als Mist, heben nun den moralischen Zeigefinger. Diejenigen, die mit ihrer Politik, die Milchmengen trotz gesunkener Nachfrage auszuweiten, dafür gesorgt haben, dass die Milch nichts mehr wert ist, besinnen sich nun darauf, dass es sich bei der Milch um ein wertvolles Nahrungsmittel handelt.
Das weiß niemand besser als die Milcherzeuger, die die Milch mit ihrer täglichen Arbeit produzieren. Seit Monaten verdienen sie nicht nur nichts mehr mit der Milch, sie legen beim Melken sogar drauf. Es ist für jeden Milcherzeuger ein Drama, seine Milch regelrecht entsorgen zu müssen, um darauf aufmerksam zu machen, welcher politische Wahnsinn in diesem Land geschieht. Die Milcherzeuger des BDM haben schon seit Dezember 2008 mit unzähligen für den Steuerzahler kostenneutralen Vorschlägen versucht, eine Umkehr der bisherigen Milchpolitik zu erreichen.
Der einzige Lösungsansatz, der von
Bauernverband und Molkereiindustrie kam, war, immer noch mehr Steuergelder für Exportsubventionen und
Intervention zu verschleudern. Damit wurden überflüssige Mengen zu Dumpingpreisen in Drittländer verschleudert, die gar nicht erst hätten produziert werden sollen, wenn es nach dem Willen der Milcherzeuger des BDM gegangen wäre. Mit diesen mit Steuergeldern gedumpten Milchmengen hat man nicht nur hier die Preise gedrückt, sondern auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern notwendige bäuerliche Erzeugerstrukturen zerstört.
Letztlich ist jeder nicht benötigte Liter Milch, der hier auf dem Acker ausgebracht wird, ein Liter Milch weniger, der mit Steuergeldern finanziert in Drittländer verbracht wird. Bauernverband, Milchindustrie und Politiker haben allen Grund sich für ihre Misswirtschaft zu schämen - da brauchen sie nicht auf diejenigen zeigen, die sich dagegen wehren. (BDM)
