Bei einem Volksentscheid deutete sich am Sonntag nach Auszählung von rund der Hälfte aller Kreise ein klarer Sieg der Rauchgegner an - sie waren in fast allen Kreisen teils deutlich in der Mehrheit. Damit würde das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten vom 1. August an ausnahmslos verboten. Das Endergebnis sollte noch am Sonntagabend feststehen.
Nach Auszählung von 47 der insgesamt 96 Kreise kamen die Befürworter eines strikten Nichtraucherschutzgesetzes laut Statistischem Landesamt auf einen Stimmenanteil von 60,4 Prozent. Für die Beibehaltung der bisherigen Rauchverbots-Regelung, die das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Kneipen und in Bier- und Festzelten erlaubt, votierten demnach 39,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei Halbzeit der Auszählung bei 35,3 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden - die einfach Mehrheit war ausreichend.
Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid aufgerufen. Eine
Umfrage hatte vor wenigen Tagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und Gegnern vorausgesagt.
Dem Volksentscheid war ein langer Streit um den blauen Dunst vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Das damalige Gesetz hatte zudem einen
Schönheitsfehler: Viele Wirte nutzten ein Schlupfloch, erklärten ihre Gaststätten kurzerhand zu Raucherclubs und unterliefen damit das Qualmverbot. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition aber ohnehin weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.
Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.
Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP,
SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis «Bayern sagt Nein» organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde. (dpa)
