Die EU-Umweltminister einigten sich bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel nicht auf neue Regeln für den Anbau. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) verhinderte einen Beschluss.
Um Pläne zur Verschärfung der europäischen
Klimapolitik rangen die Minister am Abend noch. Vor allem Polen blockierte eine Einigung.
Ein dänischer Kompromissvorschlag für neue Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen scheiterte im Kreis der Minister.
«Es war eine lange Diskussion, es war eine harte Diskussion, es war eine erhitzte Diskussion», sagte die dänische Umweltministerin Ida Auken. Dänemark führt derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Länder und ist für die Organisation und Vorbereitung von Ministertreffen zuständig. Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Belgien, die Slowakei und Irland hatten die Pläne abgelehnt.
Dänemark hatte vorgeschlagen, dass sich die EU-Länder mit Agrarfirmen auf eine regional begrenzte Genehmigung einigen könnten, bevor letztere einen Antrag auf Zulassung stellen. Deutschland befürchtet, eine solche Regelung könne im Widerspruch zu den Regeln der
Welthandelsorganisation (
WTO) stehen. Zudem sei sie nicht mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu vereinbaren.
Derzeit entscheidet die Europäische Kommission über die Zulassung und den Anbau genmanipulierter Pflanzen in ganz Europa. Sie stützt sich dabei auf Gutachten der EU-Agentur für
Lebensmittelsicherheit EFSA. Die EU-Länder können den Anbau und Verkauf auf ihrem Gebiet verbieten, wenn sie eine Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit befürchten.
Falls die
EFSA schätzt, dass dies nicht der Fall ist, kann die
EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das betroffene Land einleiten. Deutschland und andere Länder schränken den Anbau von
Genpflanzen derzeit ein. (dpa)
