 (c) proplanta Er müsse sich an geltendes Recht halten und dies jetzt national vollziehen, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher habe er erst einmal per Eilverordnung das Verbot von Glyphosat zum 1. Januar 2024 aufheben müssen, weil es rechtlich keinen Bestand mehr habe.
Dies diene dem einstweiligen Rechtsschutz und schaffe Klarheit für Anwender, Hersteller, Zulassungs- und Überwachungsbehörden, sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig habe er aber dafür gesorgt, dass bestehende Anwendungsbeschränkungen fortgeführt würden, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären. Nach der Eilverordnung gelte es nun, mit Beteiligung des Bundesrats eine Neuregelung zu erarbeiten.
Die EU-Kommission hatte die Zulassung von Glyphosat kürzlich um zehn Jahre bis 2033 verlängert. Die Behörde traf die Entscheidung, nachdem es unter den EU-Staaten zuvor keine ausreichende Mehrheit für oder gegen einen weiteren Einsatz gegeben hatte. Deutschland hatte sich enthalten, da die FDP für ein Ja war und die Grünen für ein Nein eingetreten waren. Özdemir machte erneut klar, dass ihm die Auswirkungen des Mittels auf die Biodiversität erhebliche Sorgen machten. SPD, FDP und Grüne hatten eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart: «Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.»
Streit gibt es unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.
|
|
