40 Umwelt - und Agrarverbände hatten an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Umweltminister Sigmar Gabriel und Forschungsministerin Annette Schavan appelliert, die Entscheidung der Nachbarstaaten zu respektieren. Nachdem sie darauf nicht reagierten, beteiligten sich an einem öffentlichen Appell seit gestern bereits über 10.000 Bürgerinnen und Bürger.
Nach dem Entscheidungsverfahren der EU gilt der Vorschlag der Kommission als angenommen, wenn der Ministerrat ihn nicht mit Zweidrittelmehrheit ablehnt. Mindestens 20 der 27 Mitgliedstaaten werden mit 241 von insgesamt 345 Stimmen gegen die Kommission stimmen (1). Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 255 Stimmen. Deutschland hat 29 Stimmen. Drei Staaten wollen für die Kommission stimmen (40), drei (35) sich enthalten.
"Frau
Aigner und Herr Gabriel haben sich in den letzten Tagen für ein
Anbauverbot auch in Deutschland ausgesprochen", sagte Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft "Wie können sie dann gleichzeitig die Verbote in Österreich und Ungarn kippen? Die Bundeskanzlerin und Frau Schavan sollten sich fragen, ob demokratisch nicht legitimierte Zwangsmaßnahmen gegen die Mehrheit der Regierungen und der Bevölkerung der EU, die geeignete Methode sind, die
Gentechnik auf Europas Äckern durchzusetzen", sagte Haerlin.
Die Lage stellt sich nach unseren Informationen folgendermassen dar: GEGEN die Aufhebung Verbote: Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxembourg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slovakei, Slovenien, Spanien
DAFÜR: Finnland, Grossbritannien, Estland,
ENTHALTUNGEN: Belgien, Niederlande, Schweden
UNKLAR: Deutschland
Versuche der
EU-Kommission, die Verbote in Österreich und Ungarn außer Kraft zu setzen, sind bereits 2006 und 2007 an einer Zweidrittel-Mehrheit im Rat gescheitert. (ots)
