 (c) proplanta Zugleich warnte die Organisation vor einer Patentierbarkeit normaler Pflanzen und den Folgen für Bauern und Verbraucher in aller Welt. «Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden», sagte der Patentexperte von Greenpeace, Christoph Then, am Dienstag.
Sogar Öl aus patentierten Sonnenblumen sei dann mit einem Patent belegt - mit Folgen für die Verbraucher. «Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen.»
Der US-Konzern Pioneer hatte laut Greenpeace im vergangenen Oktober ein Patent (EP 1465 475 B1) auf normale Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert wurden. Die Pflanzen wiesen auf Grund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegen Wurzelschädlinge auf.
Die Große Beschwerdekammer des Patentamtes wird in Kürze anhand einer Brokkoli-Sorte die Grundsatzentscheidung treffen, ob Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren auch patentiert werden können, wenn keine Gentechnik im Spiel ist. Eine Firma in den Niederlanden hatte sich 2002 die konventionell gezüchtete Brokkoli-Sorte patentieren lassen (EP 1069819), dagegen hatten andere Firmen Einspruch eingelegt.
«Das Europäische Patentamt hat in der Vergangenheit fast alle Grenzen der Patentierbarkeit systematisch ausgehebelt», sagte Then. «Es ist ein alarmierendes Signal, dass das Amt, das sich ausschließlich aus Geldern der Industrie finanziert, hier in eigener Sache in Grundsatzfragen entscheidet.» Eine andere Instanz sei aber nicht vorgesehen. (dpa)
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