Die Länder wollen diese Förderung jedoch maximal um zehn Prozent senken. Sie räumen durchaus ein, dass die Förderung gesenkt werden kann. Allerdings dürften Solaranlagen nicht unrentabel werden, weil dadurch ein Markteinbruch mit Arbeitsplatzverlusten von der Produktion bis zum Installationsgewerbe zu befürchten sei. Der
Bundesrat forderte die schwarz-gelbe Koalition am Freitag in einer Entschließung auf, eine solche Senkung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen.
Die Länderkammer reagierte damit auf die Kürzungen, die Schwarz- Gelb mit der Novelle des inzwischen zehn Jahre alten Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) umsetzen will. Danach soll die
Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent und auf Konversionsflächen wie ehemalige Militärgelände um 11 Prozent gesenkt werden. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen soll es ab Juli gar keine Förderung mehr geben. Bereits zum 1. Januar war die Förderung für neue Solarstromanlagen um etwa zehn Prozent reduziert worden.
Eine kurzfristige Umsetzung der Pläne könnte die Solarwirtschaft überfordern, meinen die Länder. Am Donnerstagabend hatte sich der
Bundestag in erster Lesung mit der Novelle befasst. Die Zustimmung des Bundesrates dazu ist nicht notwendig. Allerdings kann die Länderkammer bei großen Bedenken den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. (dpa)
