Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im
Bundestag, Stefan Müller, sagte im Gespräch mit der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch): «Die Menschen wollen nicht, dass die Landschaft mit Solarzellen zugepflastert wird. Und diese Sorge der Menschen nehmen wir ernst.» Für die CSU gelte daher: «Runter vom Acker, rauf aufs Dach.» Die umstrittenen, landschaftsfressenden Freianlagen solle es nur noch geben, wenn die Landschaft bereits erheblich vorbelastet ist. So heißt es nach Angaben der Zeitung im Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth.
Konkurrenzsituationen mit landwirtschaftlicher Nutzung sollten vermieden und die Einspeisevergütung für Solarstrom durch einen zusätzlichen, einmaligen Abschlag gekürzt werden. Damit soll verhindert werden, dass ungerechtfertigte Gewinne entstehen, nachdem die Kosten für Solarmodule deutlich gesunken sind. Ein Wirtschaftsprüfungsinstitut solle die genauen Daten dafür liefern. Einen Extra-Bonus sieht der Vorschlag vor, wenn der auf dem Dach gewonnene Solarstrom selbst verbraucht wird. Ferner wird vorgeschlagen, Pflanzenöl und Biodiesel im öffentlichen Nahverkehr von der Steuer zu befreien. (dpa)