«Ich kann heute leider noch nicht Entwarnung geben», sagte Habeck am Mittwoch in Kiel in einer Zwischenbilanz nach vier Monaten Geflügelpest in Schleswig-Holstein.
Der bisher genannte grobe Zeitrahmen Mitte März für eine Aufhebung der Stallpflicht lasse sich nicht einhalten. «Wir haben nach wie vor hohen Seuchendruck in Schleswig-Holstein.» Allein im Februar habe es mehr Fälle von Geflügelpest gegeben als in den beiden Monaten zuvor.
Der Minister appellierte an Geflügelhalter, das Aufstallungsgebot weiter durchzuhalten. Er wisse, dass dies den Tieren viel abverlange. Mit Ende des Spätwintervogelzuges, steigenden Temperaturen und höherer UV-Strahlung könnte der Infektionsdruck nachlassen. Denn bei der Geflügelpest handle es sich um ein Influenza-Virus, das sich auch wie ein Grippe-Virus beim Menschen verhalte: «Bei Licht, Trockenheit und Wärme geht der Seuchendruck zurück. Das Virus braucht Kälte und ein feuchtes Milieu.», erläuterte Habeck.
Um am «Tag X» eine Aufhebung des Aufstallungsverbotes schnell und nach klaren Regeln umzusetzen, haben die Kreise bereits am Mittwoch vom Landwirtschaftsministerium einen entsprechenden Erlass bekommen.
«Jetzt entscheidet der Wintervogelzug und das Wetter, wann das Virus hoffentlich ausstirbt in Schleswig-Holstein», sagte Habeck. Es sei vorgesehen, dann die Aufstallungspflicht aufzuheben - mit Ausnahmen von drei Bereichen: Um aktuelle Geflügelpestfunde werde es dann weiterhin - wie gesetzlich vorgegeben - Beobachtungs- und Sperrgebiete geben mit der Auflage, im Radius von 10 Kilometern Geflügel im Stall zu lassen. In Orten mit großer Geflügeldichte - mehr als 500 Tiere pro Quadratkilometer - werde ebenfalls länger aufgestallt. Und im Küstenbereich und um Seen werde es Pufferzonen geben, in denen Tiere nicht rausgelassen werden dürfen. «Wir handeln wie die letzten vier Monate: Wir üben Vorsicht statt Nachsicht.»
Die aktuelle
Vogelgrippe sei der bisher schwerste Tierseuchenfall in Schleswig-Holstein und mit Abstand europaweit der größte Geflügelpest-Fall. «Gemessen an diesem Geschehen - ohne eitel oder zu stolz zu klingen - sind wir ganz gut durchgekommen», sagte Habeck. Er verwies darauf, dass neben Wildvögeln im Norden bisher nur zwei große und zwei kleine Nutztierhaltungen betroffen waren. Im europäischen Ausland und auch in anderen Bundesländern seien die Keulungszahlen, die Einbrüche in die Bestände, «dramatisch höher».
Massive Kritik übte Habeck an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). «Ein Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich aus allem raushalten will, das keine Verantwortung sucht, das braucht kein Mensch. Hier zeigt sich eine Haltung nach dem Motto «Politisch ist mit dem Thema Geflügelpest nichts zu holen, wer Verantwortung übernimmt, ist in jedem Fall der Dumme».»
Trotz der Bitte Schleswig-Holsteins habe der Bund keine einheitlichen Kriterien für alle Länder vorgegeben, wie Risikokulissen zu definieren seien, welche Ausnahmen es bei der Stallpflicht geben könne und wann diese aufgehoben werden dürfe. Dies habe der Bund den Ländern überlassen, die dies wiederum sehr unterschiedlich handhabten und teils auch noch den kreisen überließen.
