Im Zuge des geplanten Weltklimaabkommens soll die Europäische Union nach dem Willen der
EU-Kommission bis zu 15 Milliarden Euro jährlich zahlen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Behörde diesen Donnerstag vorstellen will und der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Der Vorschlag macht erstmals konkrete Zahlen für einen europäischen Beitrag öffentlich. Die Umweltorganisation
Greenpeace bezeichnete das Angebot als zu niedrig. Insgesamt schätzt die Kommission, dass der Finanzbedarf für entsprechende Projekte in der Dritten Welt bis 2020 auf gut 100 Milliarden Euro jährlich steigen wird. Davon könnten bis zu 38 Milliarden Euro von der Industrie kommen.
Die internationale Staatengemeinschaft will im Dezember in Kopenhagen ein Weltklimaabkommen verabschieden. Wieviel der reiche Norden dem armen Süden für den Kampf gegen den
Klimawandel zahlt, ist einer der umstrittensten Punkte. Die Entwicklungsländer fordern konkrete Zahlen, bevor sie ihrerseits Klimaschutz-Zusagen machen. Der Entwurf der EU-Kommission solle einen Weg aus der gegenwärtigen «Sackgasse in den Verhandlungen» bieten, hieß es in dem Papier.
Greenpeace-Sprecher Mark Breddy bezeichnete es als «gute Nachricht», dass die Kommission überhaupt Zahlen auf den Tisch lege. «Aber sie sind viel zu niedrig.» Den Entwicklungsländern solle ein zu hoher Eigenanteil zugemutet werden. «Die Ärmsten, die am meisten unter dem Klimawandel leiden und ihn nicht verursacht haben, sollen die Finanzierungslücken stopfen.» Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober mit dem Vorschlag befassen. Ob eine Einigung möglich ist, ist offen. Dänischen Verhandlungskreisen zufolge haben zahlreiche Länder Bedenken, dass es den Entwicklungsländern in die Hände spielen könnte, wenn der Norden seine Angebote zu früh auf den Tisch legt.
Bei ihrem Treffen im italienischen l'Aquila im Juli hatten sich die wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer bereits darauf geeinigt, dass die
Erderwärmung auf höchstens zwei Grad - verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung - begrenzt werden soll. Dafür muss Wissenschaftlern zufolge der globale Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß bis 2020 sein Maximum erreichen und bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbiert werden, wie es in dem Kommissionspapier heißt. Um in Kopenhagen eine Übereinkunft zu erzielen, sei eine Einigung in Sachen Finanzen grundlegend.
Das Kopenhagener Abkommen soll der Kommission zufolge einen nach Branchen gegliederten internationalen Emissionshandel schaffen, etwa für die Schifffahrt. Darüber könnten bis 2020 bis zu 38 Milliarden Euro jährlich fließen. «Er sollte der wesentliche Kanal für Gelder des Privatsektors sein, um Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu finanzieren.» 22 bis 50 Milliarden Euro sollten von der öffentlichen Hand kommen, die sich auf Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und auf Forschung in neue Technologien konzentriert. Die Kommissionsexperten betonen aber, dass ohne funktionierenden CO2- Handel mit den entsprechend hohen Reduktionszielen der Bedarf an öffentlichen Geldern auf bis zu 120 Milliarden Euro ansteigen kann.
Der internationale Verteilungsschlüssel solle eine Mischung aus der Zahlungsfähigkeit eines Landes und dem jeweiligen CO2-Ausstoß sein; auch die großen Schwellenländer sollten zahlen. Auf dieser Grundlage würden 2020 auf die Europäische Union 2 bis 15 Milliarden Euro entfallen. Bei einem Schnitt von 10 Milliarden kämen bis zu 650 Millionen Euro aus Deutschland. Die EU tritt in den Verhandlungen als Einheit auf. Auch der EU-interne Verteilungsschlüssel solle auf einer Mischung aus Finanzkraft und Luftverschmutzung basieren, aber auch die «jeweiligen Besonderheiten der Mitgliedstaaten» berücksichtigen, forderte die Kommission. Der EU-Beitrag könne auch aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen.
Das Kopenhagener Abkommen soll auf das Kyoto-Protokoll folgen, das 2012 ausläuft und nur für die Industrienationen galt. Der Kommission zufolge soll die EU schon 2010 eine Art Anschubfinanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro bis 2,1 Milliarden Euro jährlich leisten. (dpa)
