Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte am Freitag als Ziel der Bundesregierung, energieintensive Industrien aus den von 2013 an geplanten Versteigerungen der CO2-Papiere auszunehmen. Ein Beschluss für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sei im Dezember geplant. «Deshalb gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Wochen auch zu Festlegungen auf der europäischen Ebene kommen können.»
Nach schwierigen Annäherungen von Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage, welche und wieviele Industriebranchen von der teuren Versteigerung ausgenommen werden können, äußerte sich ein Sprecher des Umweltressorts optimistisch: «Eine Einigung zeichnet sich ab. Und wir sind damit zufrieden.» Die Bundesregierung hatte nach dpa-Informationen am Vortag in Brüssel ihr «Beichtstuhlgespräch» mit der Kommission und französischen EU-Ratspräsidentschaft geführt. Dort musste sie mit einer Stimme ihre Vorstellungen vortragen.
Dem Vernehmen nach sollen energieintensive Industrien die Zertifikate von 2013 an weiterhin kostenlos erhalten. Dazu gehören die Branchen Stahl, Zement, Kalk, Kokereien und Grundstoffchemie. Bei anderen Branchen wie Papier, Glas und Nicht-Eisen-Metalle konnten sich die beiden Ministerien dem Vernehmen nach nicht auf eine genaue Abgrenzung verständigen. Deshalb muss jetzt die Kommission prüfen, ob deren Einbeziehung in die Versteigerung die Kosten so hoch treibt, dass sie in Drittländer ohne Emissionshandel ausweichen könnten. Auch solche Zweige können damit rechnen, noch in die Ausnahmeregelung zu rutschen.
Jedoch käme es in solchen Fällen mangels Verringerung der
Treibhausgase nicht zur Entlastung des Weltklimas. Ziel des Emissionshandels: Die hohen Versteigerungskosten sollen die betroffenen Unternehmen dazu bringen, in moderne Produktionen mit weniger CO2-Emissionen zu investieren, überschüssige Zertifikate gewinnbringend zu verkaufen und am Ende Energiekosten zu sparen.
Wilhelm erklärte: «Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass dem Klima nicht gedient ist und auch Wachstum und Beschäftigung betroffen sind, wenn allein wegen Emissionshandels-Nachteilen Produktion aus Europa in Drittstaaten verlagert wird. (...) Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in solchen Bereichen die Zertifikate kostenlos zugeteilt werden.» Die Gespräche liefen aber «noch in allen Einzelheiten». Noch unklar ist zum Beispiel, ob es eine Art Solidarfonds für osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Polen geben wird, deren Produktion noch besonders stark auf Kohle, Öl und Gas basiert. (dpa)
