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Die Autorinnen und Autoren einer Studie der Denkfabriken Öko-Institut und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft plädieren für die Einführung eines deutschen Mindestpreises für Kohlendioxid sowie gezielte Klimaschutz-Förderung für ärmere Menschen.
Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und ihrer Mitglieder Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Diakonie Deutschland, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, WWF Deutschland sowie des Deutschen Naturschutzrings und wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt.
Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte (Zertifikate) zum Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 vorweisen. Seit 2005 gibt es ein solches System auf EU-Ebene, seit 2021 zusätzlich auch in Deutschland für Heizen und Tanken. Das EU-System gilt unter anderem für die energieintensive Industrie sowie den Flugverkehr und soll 2027 ausgeweitet werden auf die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr. Zudem soll die Zahl der Zertifikate ab 2027 verknappt werden. Der Preis kann sich dann frei bilden und wird erwartbar steigen, was einen Anreiz für mehr Klimaschutz schaffen soll.
In Deutschland ist der CO2-Preis, der Heizen und Tanken teurer macht, trotz Emissionshandel derzeit noch festgelegt, aktuell auf 45 Euro pro Tonne, mit einem Anstieg auf 55 bis 65 Euro im Jahr 2026. Danach greift das EU-System. Dies fordere von den beteiligten Bereichen jährliche Emissionsminderungen, die deutlich über jenen der Vergangenheit liegen, schreiben die Studienautoren. Das genaue Preisniveau sei dabei noch nicht absehbar. Im Grundsatz sei aber zu erwarten, dass mit mehr zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und damit weniger Emissionen der Preis niedriger ausfalle. Mit Blick auf die bisher geplanten CO2-Einsparungen der EU-Staaten zeichne sich aber für Deutschland ein deutlich höherer CO2-Preis ab.
Vor diesem Hintergrund raten die Autoren der Studie zu einer frühzeitigeren Anhebung des CO2-Preises in Deutschland. Dies könne «die Gefahr eines sprunghaften Anstiegs der Energiepreise verringern», biete ein «planbares Preissignal» und stärke den Klimaschutz. Außerdem bekomme der Staat so mehr Geld zum Beispiel für die Entlastung der Wirtschaft und die Umstellung auf klimafreundlichere Technologien. «Maßnahmen für sozialen Ausgleich, wie bspw. ein Klimageld, sollten bei der Anhebung des Preispfads mitgedacht werden und deren Ausgestaltung und geplante Einführung entsprechend angepasst werden.» Haushalte mit geringem Einkommen und wenig Geld für Klimaschutz müssten besonders unterstützt werden, fordern die Autoren.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines Klimageldes vereinbart. Wann und ob dies kommt, ist aber derzeit unklar.
