Einigung über Kohlendioxid-Speicherung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich zuvor als Kompromiss darauf geeinigt, dass die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt wird. Zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Am Freitag soll auch der Bundesrat das Vorhaben billigen.

Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) bei der Kohleverbrennung und in der Industrie als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Auf Druck einzelner Länder gibt es aber bei dem geplanten Gesetz eine Länderklausel, um Speicher zu verhindern. Schleswig-Holstein will die unterirdische CO2-Speicherung in allen Landesteilen verbieten. Das kündigte Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Kiel an. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegen besonders viele der bundesweit identifizierten 408 möglichen Speicherstätten.

Zunächst soll es in der bis 2017 geplanten Erprobungsphase aber nur wenige Speicher geben, die Gesamtmenge pro Jahr wird auf vier Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt. Habeck nannte den Kompromiss ein fatales Signal für die Energiewende: «Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zugunsten der Kohle-Lobby». Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte: «Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden.» Viele Bürger sind gegen CO2-Lager, weil sie ein Entweichen des Gases befürchten.

In der Energiebranche wird der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wegen allgemeiner Bedenken und Proteste trotz der Einigung wenig Aussicht auf Erfolg in Deutschland vorausgesagt. Eine Regelung ist aber wichtig, damit Zuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken fließen können - EU-Beihilfeleitlinien fordern eine CCS-Regelung.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, der Kompromiss sei «kein großes Zeichen für eine Industrienation, so wie ich sie mir vorstelle». Neue Kohlekraftwerke müssten CCS-tauglich sein. Jetzt werde geprüft, ob der Kompromiss «überhaupt noch in der Lage ist, am Ende solche Beihilfeförderungen genehmigungsfähig auszugestalten». Aber selbst wenn es grünes Licht gebe, sei die Stimmung beim Thema Investitionen in CCS-Kohlekraftwerke derzeit eher schlecht.

In Deutschland wollte zuletzt nur noch der Energiekonzern Vattenfall CCS anwenden, um Braunkohlekraftwerke in Brandenburg klimafreundlicher zu machen. Doch nach dem mehrjährigen Gezerre um ein Gesetz wurden Ende 2011 Pläne für ein CCS-Demonstrationskraftwerk auf Eis gelegt. Auch Brandenburg ist trotz des Kompromisses weiter gegen eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid bei sich. Dies bedeute, dass keine Erkundung eines CO2-Speichergebietes eingeleitet werde, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Dennoch werde in Brandenburg die Erforschung von CCS weiter fortgesetzt. Vattenfall schöpft nun dennoch neue Hoffnung.

«Dies ist ein positives Signal für die weitere Erforschung dieser wichtigen Klimaschutztechnologie», sagte Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. «Obgleich diese Verständigung für unser im Dezember eingestelltes Projekt leider zu spät kommt, so öffnet sie doch die Tür für spätere Anwendung im großen Kraftwerksmaßstab». Auch für europäische Transportinfrastrukturen und grenzüberschreitende CCS-Kooperationen liefere die Verständigung positive Impulse, sagte er mit Blick auf eine CO2-Verpressung in Nachbarländern.