Emissions-Einsparungen erreicht man nicht mit Tempolimit

Die Sektorbetrachtung im derzeit geltenden Klimaschutzgesetz führe dazu, «dass wir 22 Millionen CO2-Äquivalente sofort einsparen müssten», sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. «Und «wir» sind in dem Fall alle Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind von Autoverkehr, von Lieferverkehr - im Grunde genommen jede und jeder von uns.» Solche Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw, bekräftigte Wissing seinen Vorstoß vom Vortag.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatte Wissing am Donnerstag vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt - bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten Wissings Vorstoß als falsche Behauptung und politisches Armutszeugnis.

Wissing unterstrich im Deutschlandfunk, ein Tag Fahrverbot am Wochenende würde nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparverpflichtungen bringen, «so dass wir also zwei Tage pro Woche dauerhaft und unbefristet verzichten müssten» auf Auto und Lkw.

«Diejenigen wie Greenpeace und die Grünen, die immer sagen, das Klimaschutzgesetz muss aber so bleiben, wie es ist, die mögen jetzt erschrocken sein von den Konsequenzen ihrer Politik, aber man kann sich der Realität nicht einfach entziehen», sagte der Verkehrsminister. Das Klimaschutzgesetz sei «einfach schlecht gemacht» und führe dazu, «dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, obwohl sie zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht erforderlich sind».

Wissing macht mit seinem Vorstoß Druck während laufender Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bei den Verhandlungen ist dem Vernehmen nach strittig, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden - wie im Verkehrssektor.