Autofahrer sind genervt, aber sie machen weiter: Klimaaktivisten der Letzten Generation kleben sich immer wieder auf Straßen und machen mit Protestaktionen auf sich aufmerksam - die Strafen für die Aktivisten werden härter. (c) proplanta
Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden. Die Männer wurden am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Männer hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Angeklagt waren sie wegen Nötigung.
Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Das strengere Urteil gegen die zwei Männer sei erforderlich zur «Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit», sagte der Gerichtssprecher.
Bewährungsstrafen setzten eine positive Prognose voraus, also dass sich derartige Straftaten nicht wiederholten. Die Männer hätten aber vor Gericht erklärt, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe nach dem Urteil ein Video, das einen der Täter zeigen soll, der sich nach eigener Aussage trotz der gegen ihn verhängten Haftstrafe gleich wieder auf eine Straße geklebt hat. «Hi, ich bin Daniel, ich bin 22 Jahre alt und sitze heute wieder auf einer Straße in Heilbronn», sagte er. Er könne nicht akzeptieren, «dass wir untätig bleiben, angesichts der Klimakatastrophe.»
Die Letzte Generation fordert eine radikale Klimawende. Die Gruppe setzt sich für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats ein - mit dem Ziel, bis 2030 Nullemissionen zu erreichen. Die Klimaschutzgruppe bietet einen Stopp ihrer Proteste an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht.
Die Oberbürgermeister in Hannover und Marburg haben zuletzt mit der Letzten Generation einen Stopp der Klebe-Proteste vereinbart. Die Klimaaktivisten wollen auch in Tübingen keine Protestaktionen durchführen, eine Einigung hatte es dort laut Oberbürgermeister Boris Palmer aber nicht gegeben.
Baden-Württembergs CDU-Generalsekräterin Isabell Huber bezeichnete die Letzte Generation als Gruppe von Straftätern. «In unserem Rechtsstaat gibt es Konsequenzen», erklärte die Politikerin. Sachbeschädigung, Verkehrsbehinderung, die Gefahr für Leib und Leben würden billigend in Kauf genommen - «das ist die Bilanz der so genannten Letzten Generation».
