Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, bis 2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Europas Spitzenpolitiker sehen dies als ein starkes Signal für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen, deren heiße Phase bald beginnt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel: «Europa behält beim
Klimaschutz seine führende Rolle.»
Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, reagierte in Kopenhagen erfreut: «Das ist eine riesige Ermutigung für den weiteren Prozess hier.» Es sei «absolut notwendig und positiv, dass die EU nun klare Zahlen vor den entscheidenden Verhandlungen hier» auf den Tisch gelegt habe. Nun könnten andere Partner folgen.
Auf dem
Klimagipfel schlugen die Vereinten Nationen erstmals konkrete Ziele vor: Demnach sollen die Industrieländer ihren Treibhausgas-Ausstoß - im Vergleich zu 1990 - bis 2020 um 25 bis 40 Prozent vermindern. Für Entwicklungsländer sollen es 15 bis 30 Prozent weniger sein - allerdings im Vergleich zu dem Ausstoß, der ohne Klimaschutz erreicht worden wäre. Der Entwurf für das Schlussabkommen lag der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im Kampf gegen den
Klimawandel mehr Einsatz der USA und einiger aufstrebender Länder wie beispielsweise Indien oder China. Die Gipfel-Zusage «ist ein deutliches Signal an Kopenhagen, dass wir bereit sind, hier unseren Anteil zu tragen.»
An der freiwilligen Hilfe beteiligen sich alle 27 EU-Staaten und die EU-Kommission. Deutschland und Frankreich schultern davon jeweils 1,26 Milliarden Euro, Großbritannien 1,33 Milliarden Euro. Italien kommt auf 600 Millionen Euro. Die EU will etwa ein Drittel der weltweiten Anstrengungen für die Soforthilfe stemmen. Das Geld soll beispielsweise für Deichbauten in asiatischen Überschwemmungsgebieten fließen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte zum Angebot der Europäer: «Das ist mehr als wir erwartet haben.(...) Ich bin zuversichtlich, dass dies die Verhandlungen in Kopenhagen beschleunigen kann.»
Gipfelgastgeber Fredrik Reinfeldt räumte ein, dass ein Teil des Betrags umgeschichtete Gelder sind. «Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen.» Die EU zeigte sich auch bereit, einen angemessene Anteil an langfristigen Klimahilfen zu übernehmen, die sich 2020 auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren könnten.
Merkel sagte: «Hier ist die Europäische Union bereit, Verpflichtungen einzugehen (...) Wir haben hier an dieser Stelle leider noch keine Zusagen von den Amerikanern.»
Die Staatengemeinschaft will sich in Kopenhagen bis 18. Dezember auf die Eckpfeiler eines neuen Weltklimavertrags einigen, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Entwicklungsländer sollen aber sofort mit Klimamaßnahmen loslegen können.
Bewegung kam beim Gipfel in die Debatte um Steuern auf Manager-Bonuszahlungen. Merkel sieht in Deutschland aber erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. «Ich finde die Idee charmant, aber ich kann mich auch nicht gleich über das Grundgesetz hinwegsetzen», sagte die Kanzlerin.
Der Gipfel forderte jedoch rasche Aktionen gegen überhöhte Bonuszahlungen. «Der EU-Rat fordert den Finanzsektor auf, unverzüglich gesunde Entlohnungspraktiken einzuführen», heißt es in der Abschlusserklärung.
Damit bezog sich die Gipfelrunde auch auf die Ankündigungen des britischen Premiers Gordon Brown und Sarkozys nach einer zeitweiligen Sonder-Besteuerung von Bonuszahlungen. Der Gipfel forderte den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, Vorschläge für eine globale Steuer auf Finanzgeschäfte zu machen.
Nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags zu Monatsbeginn tritt die EU selbstbewusst auf internationaler Ebene auf. Die EU ist zu einer Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran bereit, falls die Regierung in Teheran im Atomstreit nicht einlenkt. Irans Verhalten erfordere eine klare Antwort, «auch durch geeignete Maßnahmen», schrieben die «Chefs». Die internationale Gemeinschaft fürchtet, dass Teheran heimlich eine Atombombe bauen will.
Die «Chefs» werden bereits im Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über Wirtschaftsfragen zu sprechen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. (dpa)
