Grüne fordern Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen

Die deutschen Klimaziele seien bisher weder verbindlich geregelt noch über das Jahr 2020 hinaus konkretisiert, heißt es zur Begründung. In einem Antrag (17/132) fordern die Grünen daher, ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darin soll ein Einsparungsziel für Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent auf der Basis von 1990 verbindlich festgeschrieben werden. Bis 2050 soll eine Minderung der schädlichen Treibhausgasemissionen von mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 festgelegt werden. Hinsichtlich der UN-Klimaverhandlungen ”wäre es ein wichtiges Signal, wenn auch Deutschland seine Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz verbindlich und konkret festschreiben würden“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen verweisen auf Großbritannien, wo man sich bis 2050 in einem Klimaschutzgesetz auf eine verbindliche Senkung der CO2-Emissionen um 80 Prozent festgelegt habe. (hib/AS/JOH)