Man unterstütze internationale Vereinbarungen mit dieser Stoßrichtung, heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Dies kann ein Abkommen zur Reduzierung der Plastikmülleinträge unter dem Dach der Vereinten Nationen sein, weshalb die Bundesregierung entsprechende Überlegungen befürwortet.» Da solche Verhandlungen langwierig seien, brauche es aber parallel dazu andere Anstrengungen.
17 verschiedene Konventionen und Vereinbarungen gegen Vermüllung der Umwelt mit Plastikabfall zählt das Ministerium von Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) auf. Wenn sie besser als bisher umgesetzt würden, könne das zu einer «signifikanten Reduzierung» beitragen - es reiche aber nicht aus, heißt es. Deswegen setze die Regierung sich «nachdrücklich» für die Stärkung und Weiterentwicklung der Abkommen ein und unterstütze, dass das Thema bei den Treffen der G7- und G20-Staaten auf der Tagesordnung stehe.
Am Montag beginnt in Nairobi in Kenia eine fünftägige UN-Umweltkonferenz. Plastikmüll und Vermüllung der Meere stehen auf der Tagesordnung. Weit mehr als 100 Millionen Tonnen
Abfall verseuchen bereits die Weltmeere - und jährlich kommen geschätzt weitere 10 Millionen Tonnen hinzu. Bilder von gewaltigen Müllstrudeln auf dem Wasser rütteln ebenso auf wie völlig verdreckte Strände. Schon 2050 könnte in den Ozeanen Schätzungen zufolge mehr Plastik treiben als Fische darin schwimmen, warnten die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr.
Für Fische, Seevögel und Meeressäuger hat das dramatische Folgen. Sie verheddern sich in alten Netzen und Leinen oder verwechseln unverdaulichen Müll mit Nahrung. Zerfällt der Abfall in winzige Mikroplastik-Partikel, kann er über die Nahrungskette auch auf den Tellern der Menschen landen. Selbst die Lebensräume der Antarktis sind bereits mit kleinsten Plastikteilchen und umweltschädlichen Chemikalien belastet, wie Greenpeace-Untersuchungen ergaben.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag, Bettina Hoffmann, sagte der dpa: «Die Bundesregierung gibt zu, dass die bisherigen Abkommen nicht ausreichen.» Doch wenn es um das Bekenntnis zu einem global verbindlichen Abkommen gehe, bleibe das Umweltministerium schwammig. «Begeisterung und echtes Engagement für eine neue Konvention sehen anders aus», kritisierte sie. Ziel müsse sein, den Eintrag von Plastik in die Meere bis 2030 zu stoppen.
Hoffmann kritisierte, dass nicht Schulze selbst, sondern ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth die mehr als 20-köpfige deutsche Delegation in Nairobi leiten soll. «Es ist bezeichnend, dass sich die Ministerin bei der UN-Umweltversammlung von ihrem Staatssekretär vertreten lassen wird», sagte sie. Wenn Schulze ein wirkungsvolles Abkommen am Herzen liege, müsse sie mehr Engagement zeigen. Die Umweltministerin wird am Donnerstag voraussichtlich an einem Spitzengespräch im Kanzleramt teilnehmen, bei dem es auch um
Klimaschutz im Verkehr geht.
