Zur Verabschiedung des Klimaschutzberichts 2019 im Bundeskabinett mahnten
Umweltverbände, sich auf vermeintlichen Erfolgen nicht auszuruhen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies auf das neue Klimaschutzgesetz, das nun verbindliche Treibhausgas-Budgets für Bereiche wie Verkehr oder Gebäude festlegt: «Wir werden jedes Jahr überprüfen, ob wir auf dem beschlossenen Pfad sind und bei Bedarf nachsteuern.» Verbindlichkeit und Transparenz seien sichergestellt.
In den jährlichen Klimaschutzberichten ging es bisher darum zu prüfen, ob Deutschland es schafft, wie geplant von 1990 bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Danach sah es lange nicht aus - nun könnte es wegen der Corona-Krise mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft doch klappen. Das Ausmaß des Emissionsrückgangs sei aber noch unsicher, heißt es im Bericht. Klar sei, dass das 2014 beschlossene Klimaschutzprogramm 2020, das das 40-Prozent-Ziel sichern sollte, alleine nicht ausreiche.
Den Angaben zufolge hat Deutschland 2019 rund 35,7 Prozent weniger
Treibhausgase ausgestoßen als 1990 und 6,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Emissionen lagen bei rund 805 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, in diese Einheit werden die verschiedenen Gase umgerechnet. Besonders stark hat der Energiesektor zur Minderung beigetragen, während der CO2-Ausstoß im Verkehr und im Bereich Gebäude und Heizungen etwas anstieg.
Vom kommenden Jahr an sollen die Berichte aufzeigen, wie das Klimaschutzprogramm 2030 wirkt. Ob die einzelnen Bereiche ihre Budgets einhalten oder ob die Fachminister Sofortprogramme auflegen müssen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht. Auch die Wirkung der Corona-Krise wird dann beziffert. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Erhöhung des EU-Klimaziels. Was das für die Nationalstaaten bedeuten würde, ist noch offen.
Die Verbände Naturschutzring und Klima-Allianz warnten davor, «die Hände in den Schoß zu legen», weil das 2020-Ziel erreicht werden könne. «Eine
Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel», sagte der Präsident des Naturschutzrings, Kai Niebert. «Wir wissen bereits heute, dass das Klimaschutzprogramm 2030 weder für die derzeitigen Klimaschutzziele noch für ein höheres EU-Klimaziel ausreicht.»
