Vor der Veröffentlichung des Klimaschutzberichts 2019 an diesem Mittwoch warnten die Dachverbände Naturschutzring und Klima-Allianz davor, «die Hände in den Schoß zu legen», weil Deutschland sein Klimaziel für 2020 entgegen den Erwartungen doch noch erreichen könnte. Das sei die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie, mahnten sie.
«Eine
Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel», sagte der Präsident des Naturschutzrings, Kai Niebert. «Wir wissen bereits heute, dass das Klimaschutzprogramm 2030 weder für die derzeitigen Klimaschutzziele noch für ein höheres EU-Klimaziel ausreicht.»
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2030 um 55 Prozent. Das 2020-Ziel hatte die Bundesregierung eigentlich schon abgeschrieben. Nun könnte es doch erreicht werden, wie es im Klimaschutzbericht heißt - aber nur als Folge der Corona-Krise.
Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatten ergeben, dass die im Klimaschutzprogramm 2030 festgelegten Maßnahmen nicht ausreichen dürften, um die 55 Prozent Minderung zu schaffen. Dazu kommt, dass das EU-weite Klimaschutzziel für 2030 erhöht werden soll, was das für die Einzelstaaten bedeutet, ist noch offen.
«Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jetzt kommt es auf eine frühzeitige und sozial gerechte Ausgestaltung und den politischen Willen an», sagte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. Die Verbände fordern gemeinsam, dass die Bundesregierung gegen die Klimakrise «ebenso beherzt nach den Empfehlungen der Wissenschaft» handelt, wie sie es im Kampf gegen das Coronavirus getan habe. Beschlossenen Konjunkturprogramme müssten «entlang sozialer und ökologischer Kriterien» nachgeschärft werden.
