«Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung», sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei dem Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag (28.11.) müsse ein Eckpunktepapier zur
Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden. Merkels Parteikollegin Lohse sagte zudem, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. «Ganz stark in der Verantwortung steht die Automobilindustrie.»
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die Umsetzung des vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Dieselfonds für bessere
Luft in Kommunen.
«Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären. Das hat sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es ist mehr als ärgerlich, dass wir hier Zeit damit verspielen, eine Förderbürokratie aufzubauen. Viele Kommunen stehen in den Startlöchern und sind nun zur Untätigkeit verdammt.»
Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten «Dieselgipfel» beschlossen, einen Fonds «Nachhaltige Mobilität für die Stadt» aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen.
In vielen Städten werden die Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) überschritten. Es drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Städten, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids andauernd überschritten werden.
Landsberg sagte: «Uns läuft die Zeit davon.» So könnten etwa Dieselbusse schnell und wirksam nachgerüstet werden. Es sei höchste Zeit, dass am Dienstag klar dargelegt werde, wie viel Geld bis wann wofür zur Verfügung stehen werde. «Die Städte mit Fahrverboten lahmzulegen, ist keine Alternative, das müssen und werden wir verhindern. Denn sonst wird dem kommunalen Leben tatsächlich der Stecker gezogen.»
Lohse sagte, die Städte benötigten rasch Förderrichtlinien. «Falls diese jetzt noch nicht fertig sind, müssen Städte dennoch unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen können.» Die Städte brauchten Handlungssicherheit, wenn sie Sofortmaßnahmen umsetzten, bevor ein endgültiger Förderbescheid vorliege. Der Bund müsse Vorleistungen von Dienstag an auf die Förderung anrechnen.
Bei dem Treffen mit Merkel müsse es Klarheit darüber geben, dass die etwa 90 besonders durch Stickoxide belasteten Städte die zugesagten Mittel aus dem Fonds nutzen könnten. Nach dem ersten Treffen zwischen Vertretern der Kommunen und der Bundesregierung Anfang September hätten die Städte zahlreiche Ideen geliefert.
Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität durch mehr Ladestationen zu fördern.
