Es gebe «gute Gründe» für Zuversicht, sagte Hendricks am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen am Freitag in Brüssel. Die Minister einigten sich dabei auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die Konferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember angesetzt ist. Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse als unzureichend, auch aus der Industrie kam Kritik.
Die Motivation sei hoch, in Paris ein wirksames Abkommen zu finden, beteuerte Hendricks. Anlass zur Hoffnung gebe das Verhalten großer Nationen wie China und der USA. US-Präsident Barack
Obama hatte Anfang August verkündet, amerikanische Kraftwerke müssten ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 vermindern. Chinas Regierung wiederum hatte Ende Juni angekündigt, das Land wolle seine Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum um 60 bis 65 Prozent reduzieren.
Hendricks sagte, das Verhaltens Pekings und Washingtons werde auch Wirkung auf andere Länder haben. Staaten wie Indien, Kanada, Japan und Australien könnten dadurch unter Zugzwang geraten. Auch für die Länder des Südens werde
Klimaschutz durch «die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien» deutlich attraktiver, argumentierte Hendricks.
Die EU pocht in ihrer nun verabschiedeten Vision für Paris auf eine Minderung des weltweiten Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (
CO2) um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Jahr 1990. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll die Weltgemeinschaft komplett auf fossile Energieträger wie Kohle verzichten.
Zudem soll die Weltgemeinschaft - wenn es nach der EU geht - die Fortschritte beim Klimaschutz alle fünf Jahre überprüfen. Dabei sollten die Staaten ihre Ziele aber nicht nach unten revidieren dürfen, erklärte Hendricks. Die Ziele dürften «keinesfalls schlechter» werden. Diese Verpflichtung ließe sich auch rechtssicher festschreiben.
Umweltschutzorganisationen bemängelten, es fehle dem Beschluss an Details dazu, was die EU selbst in den kommenden Jahrzehnten konkret für den Klimaschutz tun wolle. Der
WWF vermisst Finanzierungszusagen für den Kampf gegen den Klimawandel. Und die Organisation Germanwatch lobte zwar, die EU habe sich «als ernsthafter Verhandlungspartner zurückgemeldet». Allerdings müsse die EU ihr Ziel für das Jahr 2030 nach oben schrauben.
Die Europäische Union hatte sich bereits im vergangenen Jahr vorgenommen, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um wenigstens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Der Industrie-Dachverband Business Europe vermisste am Freitag ein «stärkeres Signal» aus Brüssel. Die EU bewege sich zwar in die richtige Richtung, müsse aber mehr darauf dringen, dass auch der Rest der Welt
Treibhausgase einspare. «Wir können das Problem nicht alleine lösen», mahnte der Verband.
Die EU-Umweltminister beschlossen am Freitag zudem endgültig die kurzfristige Reform des europäischen CO2-Handels. Von 2019 an sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte in eine Art Ablage geschoben und so dem Markt entzogen werden. Die Verknappung soll zu steigenden Preisen führen und damit den Unternehmen mehr Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien geben. Über eine grundlegendere Reform des Systems wird derzeit verhandelt. (dpa)
