Bundespräsidentin Doris Leuthard wird die Schweiz am Ministertreffen vertreten.
Hauptziel der 16. UNO-Klimakonferenz in Cancún ist ein ausgewogenes Paket von Beschlüssen, welche die Eckpunkte eines neuen Klimaabkommens festlegen. Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen den Verpflichtungen und Zugeständnissen der Industrie- und Schwellenländer. Diese Balance ist ausschlaggebend für eine mögliche Verabschiedung eines umfassenden Klimaabkommens in Südafrika Ende 2011.
Die Verhandlungen anlässlich der 16. UNO-Klimakonferenz vom 29. November bis 10. Dezember im mexikanischen Cancún drehen sich um verpflichtende Ziele und Maßnahmen seitens Industrie- respektive Schwellenländer zur Verminderung des Klima schädigenden Treibhausgasausstoßes. Weiter verhandeln die über 190 Vertragsparteien der UNO-Klimakonvention sowie die Mitgliedstaaten des Kyoto-Protokolls um die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel, um die dazu nötige finanzielle und technologische Unterstützung der Entwicklungsländer und um eine gemeinsame Vision für die künftige Bewältigung des Klimawandels.
Hintergrund der Verhandlungen ist das "Übereinkommen von Kopenhagen" (Copenhagen Accord), welches Ende 2009 an der Klimakonferenz in Kopenahgen ausgearbeitet und in der Zwischenzeit von der großen Mehrheit der Vertragsparteien angenommen wurde.
Schweiz unterstützt 2-Grad-Ziel
Die Schweiz setzt sich gemäß des am 17. November 2010 verabschiedeten Mandats des Bundesrates für eine Begrenzung der Klimaerwärmung von 2 Grad ein. Dieses Zweigradziel lässt sich erreichen, wenn der weltweite Treibhausgasausstoß bis 2050 um 50 Prozent vermindert wird (im Vergleich zu 1990).
Die Schweiz strebt ein umfassendes neues Klimaregime an, welches Verpflichtungen für alle Industrieländer und die wichtigsten Schwellenländer vorsieht. Für 2013 bis 2020 ist die Schweiz bereit, eine zweite Verpflichtungsperiode innerhalb des Kyotoprotokolls einzugehen, sofern:
- sich die Industrieländer, welche nicht Mitglied des Protokolls sind, im gleichen Maße wie die Kyoto-Länder rechtlich verbindlich verpflichten, den Treibhausgasausstoß zu senken,
- und die Schwellenländer sich im Rahmen der Klimakonvention ebenfalls rechtlich verbindlich verpflichten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Treibhausgasausstoß zu senken.
Die Schweiz ist - unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes - bereit, ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 20 Prozent zu senken. Falls andere Industrieländer sich zu ähnlichen Zielen und Schwellenländer zu angemessenen Maßnahmen verpflichten, ist sie zu einer Treibhausgas-Verminderung von 30 Prozent bereit.
Mehr Mittel für Maßnahmen zur Verminderung und Anpassung
Entsprechend dem Copenhagen Accord ist die Schweiz bereit, die finanzielle Unterstützung an Entwicklungsländer für Maßnahmen zur Verminderung des Treibhausgasausstoßes und zur Anpassung an den Klimawandel maßgeblich zu erhöhen. Über die Erhöhung dieser Finanzhilfe für die Jahre 2010 bis 2012 muss das Parlament abschließend entscheiden. Längerfristig unterstützt die Schweiz das Ziel, die finanzielle Unterstützung seitens der Industrieländer bis 2020 im gesamten auf 100 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Die Schweiz macht in Cancún ihren Anteil an diesen zusätzlichen Mittel und die Schaffung eines Fonds namentlich von den Verpflichtungen der Schwellenländer abhängig.
Die Schweiz wird am Ministertreffen vom 8. bis 10. Dezember von Bundespräsidentin Doris Leuthard und von Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt BAFU, vertreten. Bruno Oberle erhält für die Dauer der Klimakonferenz vom Bundesrat den Titel eines Staatssekretären verliehen. Die Verhandlungsdelegation wird geleitet von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im BAFU. Der rund 20-köpfigen Schweizer Delegation gehören Vertreterinnen und Vertreter des UVEK, des EDA, des EDI, des EVD an. In der Delegation sind zudem die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Entwicklungsorganisationen und die Umweltverbände vertreten. (bafu)
