40 Prozent Anstieg des Treibhausgases Kohlendioxid weltweit bis 2030, falls sich die Regierungen der Welt nicht sofort zu drastischen Maßnahmen entschließen - eine deutlichere Warnung könnte es kaum geben für die UN-Klimakonferenz, die an diesem Montag in Bonn beginnt. Doch ausgerechnet der weltweit größte Verschmutzer USA, auf den bei der knapp zweiwöchigen Konferenz (1.-12. Juni) alle Augen gerichtet sein werden, tut sich weiterhin schwer. Zwar hat Präsident Barack
Obama den Kampf gegen die
Erderwärmung zur Chefsache erklärt - doch ein erster
Gesetzentwurf im Parlament ist aus Sicht der Europäer schwer enttäuschend. Schon geht die Furcht um, der große UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen könnte nicht zuletzt an den USA scheitern.
«Wie grün ist er?», fragt denn auch das US-Magazin «Time» mit Blick auf den neuen Mann im Weißen Haus. Zwar hat Obama jüngst eine Initiative zur Schadstoffreduzierung bei Autos auf den Weg gebracht, will Sonnenenergie und Wärmedämmung fördern - aber ein Gesetzentwurf zur Verringerung der
Treibhausgase bleibt deutlich hinter vergleichbaren Initiativen der Europäer zurück. Und wird zu allem Übel noch weiter verwässert.
Das Gesetz sieht nun vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken. Außerdem ist ein System des Emissionshandels vorgesehen, das es bisher in den USA nicht gab. «Einer der wichtigsten Gesetzeswerke, die je in den Kongress eingebracht wurden», jubelt Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore. «Eine historischer Sprung», nennt das Obama.
Andere sind da skeptischer: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel etwa machte bei einem jüngsten Besuch in Washington keinen Hehl daraus, dass dies einfach zu wenig ist. Zwar habe die Obama-Regierung die Blockadepolitik der Bush-Ära überwunden, sei zu «substanziellen Gesprächen» bereit. Aber noch lebten Amerikaner und Europäer in Sachen Umweltbewusstsein «in zwei verschiedenen Welten». Zum Vergleich: Die EU will ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senken, allerdings unter das Niveau von 1990; falls andere Länder mitziehen, sogar um 30 Prozent. Experten berechnen, dass bei einer Verwirklichung des US-Entwurfs das Niveau von 1990 gerade mal um vier Prozent unterschritten wird - praktisch bliebe alles beim alten.
«Der Entwurf stellt einen Triumph ... des Einflusses der Industrie über das öffentliche Interesse dar», meinen
Greenpeace und andere Umweltgruppen in einer Erklärung. Die Öl- und Kohlelobby habe gesiegt, die «Sucht nach schmutzigen fossilen Brennstoffen» werde festgeschrieben. Unter anderem stört es die Umweltschützer, dass 85 Prozent der Verschmutzungs-Zertifikate gratis an die Industrie abgegeben sollen - ein Geschenk auch an Abgeordnete der Demokraten etwa aus «Kohlestaaten« wie Virginia, Tennessee oder Illinois.
Das Problem für Kopenhagen: Massiver Widerstand im Kongress droht der US-Regierung international die Hände zu binden. Bisher ist völlig unklar, ob sich Senat und Repräsentantenhaus bis Dezember auf eine Linie einigen werden. «Es könnte sein, dass die USA ohne klare Vorgaben nach Kopenhagen kommen», meinte ein Experte. «Wir wollen eine Wiederholung der Situation vermeiden, wo wir im Ausland einen wunderbaren Vertrag unterzeichnen - und zu Hause nicht die notwendige Unterstützung haben», warnte kürzlich Todd Stern, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Klimawandel.
Worauf er anspielt, ist klar: Ende der 90er Jahre hatten die USA das Kyoto-Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zwar mit vereinbart, es wurde aber im Kongress niemals ratifiziert - statt der in Kyoto geforderten Senkung der Treibhausgase stieg der Ausstoß in den USA beträchtlich. (dpa)
