Nach längerem Streit zwischen Bundesumwelt- und -Wirtschaftsministerium billigte das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Das teilten Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit. Damit wird für die ersten Pilotprojekte der Industrie für eine künftig geplante Endlagerung des schädlichen Kohlendioxids (CO2) aus Kohlekraftwerken der rechtliche Rahmen geschaffen. Die örtlichen Behörden sollen im Auftrag der Länder die Sicherheitsanforderungen kontrollieren.
Ob es am Ende die CSS-Technologie der Abspaltung und Erdeinlagerung von Kohlendioxid in großem Stil geben werde, hänge davon ab, ob die Verfahren wirtschaftlich seien, sagte Gabriel. Zugleich bestritt er Befürchtungen von Umweltschützern und Grünen, dass CCS zu einer Verfehlung der Klimaschutzziele führen werde. Dies gehe schon deshalb nicht, weil hierfür der Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten maßgeblich sei. Insgesamt gebe es in der EU zwölf Demonstrationsvorhaben, von denen Deutschland drei anstrebe. Zur Gesetzesvorlage erklärte auch Guttenberg: «Es ist eine gute brauchbare Grundlage, die wir hier haben.»
Hintergrund:
Ob tausend Meter tief unter dem Meeresgrund oder in geleerten Gas- und Erdöllagerstätten - Kraftwerksbetreiber wollen den Klimakiller
CO2 für immer versenken. Denn Kohlendioxid zählt zu den klimaschädlichen Treibhausgasen, die für die globale Erwärmung mitverantwortlich sind. Es entsteht unter anderem bei der Verbrennung von Braun- oder Steinkohle.
Moderne Kohlekraftwerke sollen bei der Verbrennung anfallendes CO2 künftig von anderen Abgasen trennen können. Dazu wird die Kohle nicht wie bislang üblich in normaler Luft verfeuert, die zum Großteil aus Stickstoff besteht, sondern in einem Gemisch aus reinem Sauerstoff und Rauchgas. So soll die Abtrennung des CO2 nach dem Verbrennungsprozess erleichtert werden.
Das abgetrennte Kohlendioxid wird unter hohem Druck verflüssigt und kann so abtransportiert, in unterirdische Gesteinsschichten gepresst und dort dauerhaft gespeichert werden. In der Tiefe wird das CO2 von undurchlässigen Gips- und Tonschichten eingeschlossen und kann in der Atmosphäre kein Unheil mehr anrichten. (dpa)
