Grüne befürchten faulen Kompromiss bei Klimaschutzabgabe

Sollte die Bundesregierung wie erwartet am Mittwoch ein Kompromissmodell vorlegen, das sich an den Vorschlägen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) orientiere, kämen im Vergleich zur Klimaschutzabgabe neben höheren Strompreisen für Privathaushalte auch zusätzliche Umweltbelastungen auf den Freistaat zu, sagte der Energieexperte der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, am Dienstag in Dresden.

Seinen Angaben zufolge lägen die zusätzlichen Stromkosten in Sachsen bis 2020 bei rund 60 Millionen Euro. Zudem sei mit 20 bis 40 Millionen Tonnen CO2, 350 bis 700 Kilogramm Quecksilber und bis zu 1.000 Tonnen Feinstaub zusätzlich zu rechnen. Während die Klimaschutzabgabe zur Stilllegung zweier Blöcke im Kraftwerk Boxberg in der Lausitz geführt hätte, würden diese im Falle einer Kompromisslösung weiterlaufen.

Hier werde ein «langfristiges Instrument für Klimaschutz und Modernisierung, das auch volkswirtschaftlich kostenoptimiert ist und energiepolitische Planbarkeit bringen würde» zugunsten «einer untauglichen Einmalmaßnahme» fallengelassen, nur um aus der politischen Diskussion «Druck rauszunehmen», warnte Lippold. (dpa/sn)