Ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen müsse endlich wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen kommen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer
Klimapolitik beschädigt zu haben. Als Beispiele nannte er das gescheiterte Energieeffizienzgesetz und die Verzögerung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele im PKW- und Flugverkehr. Weiger kritisierte auch, dass es von deutscher Seite immer noch keine verbindlichen zusätzlichen Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gebe.
Das Petersberger Treffen der Umweltminister müsse die Chance nutzen, sich für ehrgeizigere
Klimaziele einzusetzen. "Vor allem die EU muss ihre abwartende Position aufgeben. Sie muss bis 2020 ihre Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 auf jeden Fall um mehr als 30 Prozent reduzieren. Und zwar auch dann, wenn es keine internationale Einigung auf entsprechende Ziele gibt", sagte Weiger.
Das Junktim der EU, das Ziel von minus 30 Prozent
CO2 an den Fortgang der Klimaverhandlungen zu binden, sei nicht akzeptabel. Hinzu komme, dass die EU-Position umso unglaubwürdiger werde, je mehr Zeit vergehe. Maßnahmen zur drastischen Minderung der CO2-Emissionen müssten sofort eingeleitet werden, sonst kämen sie zu spät.
"Der EU nimmt schon jetzt niemand mehr ab, dass sie es mit dem
Klimaschutz ernst meint. Damit blockieren die europäischen Staaten generell das Vorankommen bei den internationalen Klimaverhandlungen. Dieses Mikado-Spieler-Verhalten, bei dem sich keiner als Erster bewegen will, wird der Gefährdung des globalen Klimas nicht gerecht", sagte Weiger. (bund)
