An diesem Dienstag legt die Brüsseler Behörde in Straßburg ihre Empfehlung für ein Klimaziel für 2040 vor. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, schlägt die Kommission eine Senkung der Emissionen bis zu diesem Jahr um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.
Bislang gibt es die festgeschriebenen Ziele in der EU, die
CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür soll vor allem das Gesetzespaket «Fit for 55» unter dem Dach des sogenannten Green Deal («Grüner Deal») sorgen. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Ein Zwischenziel für 2040 gibt es bislang nicht.
Wie aus dem Entwurf hervorgeht, wurden drei Ziel-Optionen für 2040 untersucht. So wurden auch die Folgen von einer Reduzierung der Emissionen um bis zu 80 Prozent im Vergleich zu 1990 sowie um 85 bis 90 Prozent analysiert. Eine Verringerung von 90 bis 95 Prozent aber sei die einzige Option, die den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel entspreche und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens nicht gefährde, hieß es in dem Entwurf.
«Option 3 bietet der EU die stärksten Klimaschutzmaßnahmen, die mehr denn je erforderlich sind, um irreversible Kipppunkte zu vermeiden mit unbekannten und potenziell katastrophalen Auswirkungen auf die menschliche Gesellschaft und die Ökosysteme», schrieben die Autoren. Je länger die Klimaschutzmaßnahmen hinausgezögert würden, desto höher wären die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels.
Um das Ziel zu erreichen, sollen dem Entwurf zufolge unter anderem die erneuerbaren Energien weiter wachsen und feste fossile Brennstoffe schrittweise abgebaut werden. Auch in der Landwirtschaft sollen nach Empfehlungen der Kommission Emissionen reduziert werden.
Ende Januar hatten Deutschland und zehn andere Länder die EU-Kommission aufgefordert, ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 vorzuschlagen. «Wir können nur dann andere davon überzeugen, sich zu engagieren, wenn wir zu Hause die Arbeit erledigen», hatte es unter anderem in einem gemeinsamen Brief geheißen.
Der Wissenschaftliche Beirat hatte sich im Juni dafür ausgesprochen, die EU-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern. Diese Reduktion sei entscheidend, um die Klimarisiken abzumildern. In ihrem jüngsten Bericht schrieben die Wissenschaftler Mitte des Monats, für das Erreichen der EU-Klimaziele müsse mehr getan werden. Zwar erkannten sie das Potenzial des Fit-for-55-Pakets an. Zusätzliche Maßnahmen seien jedoch unerlässlich.
Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives sieht in dem Vorschlag der Kommission großes Potenzial, «die Weichen für den Wirtschaftsstandort Europas zu stellen». Mit dem neuen EU-Klimaschutzziel werde eine bessere Planung ermöglicht: «Rund 80% weniger fossile Energien sollen bis 2040 genutzt werden. Das schützt nicht nur vor plötzlichen Preisanstiegen oder Lieferausfällen, es sorgt auch dafür, dass die Investitionen in Europa bleiben.»
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte: «Ein 90-Prozent-Ziel für 2040 ist wirklich ehrgeizig.» Sein Grünen-Amtskollege Michael Bloss will hingegen 95 Prozent Reduktion damit die EU eine glaubwürdige Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen könne.
Silvia Pastorelli, EU-Klimabeauftragte von Greenpeace, sagte, die EU-Länder gehörten zu den größten historischen Umweltverschmutzern der Welt. «Es ist schmerzlich offensichtlich, dass die EU ohne ein Ende von Kohle, Öl und Gas nicht einmal ihre eigenen Ziele erreichen wird - das muss die EU-Kommission anerkennen.» Stattdessen sehe es so aus, «als würden wir ein Ziel bekommen, das viel geringere Emissionssenkungen hinter einer fragwürdigen Buchführung versteckt, die auf Zauberstäben basiert, um die Verschmutzung verschwinden zu lassen.» Auch andere Umweltschützer fordern ein ehrgeiziges Ziel als die 90 Prozent Reduktion.
Das ausgegebene Ziel der Kommission ist kein Gesetzesvorschlag, sondern entsprechend den Vorgaben des EU-Klimagesetzes eine Empfehlung für ein Ziel für 2040 als nächsten Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dieser Vorschlag sollte innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Klimaabkommens, die auf der Weltklimakonferenz COP28 im Dezember in Dubai stattgefunden hat, vorgelegt werden. Nach den Europawahlen wird es Aufgabe der nächsten EU-Kommission sein, einen Gesetzesvorschlag für die Festlegung des Klimaziels für 2040 vorzulegen. Die Wahlen finden Anfang Juni statt. Die EU-Umweltminister dürften sich aber bereits in den kommenden Monaten mit der Kommissionsempfehlung auseinandersetzen.
Die Kommission will an diesem Dienstag zudem eine Strategie für industrielles Kohlenstoffmanagement präsentieren. Dabei geht es auch um die umstrittene CO2-Speicherung.
