Die Alternative sei, dass einzelne Länder aus Machtpositionen heraus für den Rest handelten, sagte Röttgen beim Treffen der europäischen Umweltminister am Dienstag in Brüssel. «Das ist nicht die Ebene völkerrechtlicher Geltung, transparenten Handelns, Verhandelns und Kompromisses (...) und eine Weltordnung, wie ich sie mir vorstelle.»
Auch wenn es «mühselig und langsam» gehe, müssten die UN jetzt aber auch Ergebnisse liefern. «Legitimität ohne Ergebnisse lässt sich auf Dauer nicht durchhalten.» Die nächste Klima-Konferenz im Juni in Bonn werde ein wichtiger Schritt in den weiteren Verhandlungen, um dann im Dezember in Mexiko doch noch zu einem Abkommen zu kommen. «Aber es bedarf neuer Ansätze, ein weiter so gibt es nicht.» Röttgen mahnte zum Tempo: «Es war eine große Enttäuschung, aber es ist auch noch nichts verloren. Aber die Zeit rinnt immer weiter davon.»
Europa müsse an seiner ehrgeizigen Klimaschutzpolitik festhalten. «Einmal des Klimaschutzes wegen, aber auch weil unser Kapital in einer technologischen Spitzenstellung und politischer Glaubwürdigkeit besteht.» Notwendig seien aber auch Allianzen mit Verbündeten, «die wie wir wirksamen
Klimaschutz wünschen und aktiv betreiben». Als Beispiele nannte Röttgen Japan, Australien oder Korea.
Gleichzeitig lehnte Röttgen eine CO2-Steuer an Europas Außengrenzen, wie von Frankreich gefordert, ab. «Ich glaube nicht, dass durch staatlichen Dirigismus diese Ziele zu erreichen sind, sondern durch durch eine Kombination technologischer Entwicklung und auch staatlicher Markt-Einführungshilfen für solche Technologien, die sich preislich noch nicht am Markt behaupten können.» (dpa)
