Auf diese simple Formel lässt sich der Kampf zwischen Politik und Autoindustrie um schärfere Abgasnormen in der Europäischen Union (EU) bringen, der erst Ende vergangenen Jahres in einem - zumindest für Umweltschützer windelweichen - Kompromiss mündete. Wenn nun der neue US-Präsident Barack
Obama den Weg für weniger klimaschädliche Autos auch in den amerikanischen Bundesstaaten ebnen will, finden dort führende Politiker wie Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur von Kalifornien mit österreichischer Herkunft, eine Blaupause und Orientierung für eigene politische Entscheidungen.
Als sich im Dezember die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Kohlendioxid-Grenzwerte für Fahrzeuge geeinigt hatten, ging die nach Einschätzung des Grünen-Europaabgeordneten Claude Turmes größte Schlacht der Lobbyisten in Brüssel zu Ende. Die ursprünglich von der
EU-Kommission präsentierten Pläne für weniger klimaschädliche Fahrzeuge waren von den 27 nationalen Regierungen - auch von der deutschen - und vom Europäischen Parlament entschärft worden.
Das geschah auch unter dem Eindruck der schweren weltweiten
Wirtschaftskrise und massiver Einbrüche der Absatzzahlen. Die Autobranche ist ein Filetstück der europäischen Industrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Umweltschützer bezweifeln, dass der Kompromiss ausreicht, die Entwicklung von europäischen Autos mit geringerem Schadstoffausstoß anzukurbeln.
Derzeit kämpfen diesseits wie jenseits des Atlantiks Hersteller mit ähnlichen Problemen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise droht der einst stolzen US-Autoindustrie den Rest zu geben. Die «Großen Drei» aus Detroit - Chrysler, die Opel-Mutter General Motors und Ford - sind in Washington zu Bittstellern um milliardenschwere Rettungspakete geworden. In Europa setzt die Schlüsselindustrie auf Kurzarbeit und möglicherweise sogar Staatshilfen - wie im aktuellen Fall der hoch verschuldeten Zulieferer Continental und Schaeffler.
Doch dass die Probleme nur auf Nachfrageeinbruch und Kreditklemme zurückzuführen seien, wollen Experten nicht geltenlassen. Die Branche habe auch unter den Folgen einer falschen Modellpolitik zu leiden, kritisieren Umweltschützer, Wissenschaftler und Gewerkschaftsvertreter unisono. Zukunftsantriebe und Sparmodelle wie Hybrid sind nicht bei jedem Hersteller serienreif. «Die Autoindustrie geht nun durch ein Tal - das hat sie sich aber größtenteils selbst zuzuschreiben», heißt es etwa beim Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Ein Konzept der 27 EU-Staaten ist es, die Hersteller mittels gemeinsamer Klimaauflagen zum Handeln zu zwingen. Angesichts der Krise soll den Autobauern gleichzeitig mit Abwrackprämien oder günstigen Krediten etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter die Arme gegriffen werden. Die Branche mit Staatshilfe direkt aufzupäppeln, würde den Wettbewerb zwischen den EU-Staaten verzerren: Das wäre in den allermeisten Fällen ein Verstoß gegen europäisches Recht.
Mit den CO2-Beschlüssen vom Dezember bliebt die EU weit hinter den Vorschlägen von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zurück. Sein ursprünglicher Plan: die Deckelung von
CO2 in Abgasen von 120 Gramm je Kilometer im Durchschnitt der europäischen Neuwagenflotte von 2012 an. Schließlich versetzte die Finanzkrise allzu strengen Klimaauflagen den Todesstoß - wer, zürnten Industrievertreter, sollte die Entwicklung der notwendigen Technologien denn bitte bezahlen? Vom Zeitplan bis hin zu den Strafzahlungen wurde Dimas Plan am Ende verwässert.
Detailliert rechneten die Grünen vor, dass jetzt die CO2-Werte sogar erst einmal ansteigen dürfen - ein dürftiger Anreiz für die europäische Branche, sparsamere Modelle zu entwickeln. Auch in den USA dürfte die ohnehin schwer angeschlagene Branche alle Hebel in Bewegung setzen, strenge Klimaauflagen zu verhindern. Schon warnen Industrievertreter, die Hersteller bräuchten Zeit und im Übrigen auch keinen Flickenteppich aus unterschiedlichen Gesetzen der einzelnen US-Bundesstaaten. (dpa)
