Wie RWGV-Vorstandsvorsitzender Ralf Barkey im Vorfeld der Beratung des Finanzausschuss des Bundesrats über den Bankenfonds am vergangenen Donnerstag (4.8.) erklärte, beabsichtigt die
EU-Kommission, „solide Mittelstandsfinanzierer“ wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken im großen Umfang für die Finanzierung des europäischen Bankenfonds heranzuziehen. Dieser solle einspringen, wenn systemrelevante Großbanken saniert oder abgewickelt werden müssten.
Die kleinen Volksbanken und Raiffeisenbanken stellten aber nicht nur kein Systemrisiko dar, sondern seien auch überdurchschnittlich wichtig für die regionale Wirtschaft, betonte Barkey.
Eine Bankenabgabe, die den Risikogehalt des Geschäftsmodells nicht genügend berücksichtige, schaffe nicht nur Anreize für spekulative Geschäfte, sondern hemme auch die Mittelstandsfinanzierung. Der RWGV spricht sich für eine Freibetragsregelung von 500 Mio. Euro aus. Dies würde insbesondere kleine Institute entlasten.
Darüber hinaus müssten Systemrelevanz und Risikogehalt des Geschäftsmodelles bei den Beiträgen angemessen berücksichtigt werden, so der Verband.
Während die EU praktisch eine Flatrate für alle Banken als Beitrag zu dem Rettungsfonds anstrebt, plädiert die Bundesregierung für eine nach Risiko gestaffelte Abgabe, auch um die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken zu entlasten. Demnach würde beispielsweise die Deutsche Bank durch den Fonds stärker belastet, da diese mehr auf Investmentbanking setzt. (AgE)
