Dürfen in einem Landtagsausschuss aus einem anonymen Schreiben Korruptionsvorwürfe gegen eine Behörde vorgetragen werden? Der betroffene Landrat bezweifelt das und geht über zum Gegenangriff. (c) proplanta
Landrat Josef Laumer (CSU) hat nach eigener Aussage Strafanzeige gegen den unbekannten Verfasser des Briefes gestellt.
Ende November war vom Vize-Vorsitzenden des Ausschusses, Bernhard Pohl (Freie Wähler), aus dem Inhalt des Briefes im öffentlichen Teil zitiert worden. Demnach würden vier - teils ehemalige - Mitarbeiter des Landratsamtes «auf der Gehaltsliste von Bayern-Ei (...) stehen».
Bereits in der Sitzung hatte Laumer die Vorwürfe zurückgewiesen: «Ich halte das für nicht wahrheitsgemäß (...) und keinesfalls für möglich.» Am Donnerstag legte er nun nach: «Gegen solche haltlose Unterstellungen gegen die Behörde und unsere Mitarbeiter werden wir uns entschieden zur Wehr setzen», sagte Laumer, der sich auch bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über die Vorgehensweise im Untersuchungsausschuss beschwerte.
«Konträr zu Ermittlungen und Beweislage wurden damit Menschen an den Pranger gestellt.» Der Ausschuss dürfe aber nicht für politisches Geplänkel genutzt werden.
Pohl verteidigte sein Vorgehen im Ausschuss: «Selbstverständlich ist es das gute Recht des Landrats, gegen den Verfasser eines anonymen Schreibens Strafanzeige wegen Verleumdung oder anderer Delikte zu erstatten. Es ist umgekehrt aber auch die Pflicht des Untersuchungsausschusses, den Sachverhalt ordentlich aufzuklären», sagte er. Von keinem der Ausschussmitglieder wurde ein Korruptionsvorwurf erhoben.
Das Unternehmen Bayern-Ei soll verantwortlich für einen europaweiten Salmonellenskandal im Jahr 2014 sein. Der von der Opposition im Landtag initiierte Untersuchungsausschuss untersucht derzeit die Hintergründe für den Eierskandal, in dessen Folge in mehreren europäischen Ländern Menschen erkrankten. Mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein.
