Studie: Verbraucherinfos selten teuer

In 6 Fällen von 362 beantworteten Anfragen hätten die Verbraucher eine Gebühr von mehr als 250 Euro zahlen müssen. Das geht aus einer Studie über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für die Bundesregierung hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag.

52 Mal mussten die Fragesteller zwischen 25 Euro und 250 Euro an die Behörden zahlen. In 15 Fällen waren es weniger als 25 Euro. Die meisten Anfragen kosteten die Bürger nichts. Von 487 Anträgen wurde rund ein Drittel nicht abschließend bearbeitet. Die Untersuchung der Universität Marburg nahm Anfragen von April 2009 bis April 2010 unter die Lupe.

Das VIG trat am 1. Mai 2008 in Kraft, um nach Gammelfleisch-Skandalen den Verbrauchern mehr Informationsmöglichkeiten zu geben. Die Behörden sollen auch Anfragen über Pestizide in Tomaten oder Gefahren von Cremes beantworten. Unternehmen können sich aber auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Wenn Gesundheitsgefahren drohen oder eine Firma verdorbene Lebensmittel verkauft, müssen Behörden von sich aus warnen.

Die Experten kritisieren in der Studie, dass die Gebühren länderweit unterschiedlich sind. Die Bearbeitungsfrist von grundsätzlich einem Monat wird wiederum als zu knapp angesehen. Eine Ausweitung auf mehr Produkte lehnen die Wissenschaftler ab. Sie empfehlen aber, das VIG, das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz besser abzustimmen. Die Regierung prüft eine Verschmelzung sowie eine Harmonisierung verschiedener Gebühren. Insgesamt ist das VIG in drei Studien untersucht worden.

Die FDP-Fraktion spricht von Schwächen im Gesetz. Der FDP-Verbraucherpolitiker Erik Schweickert schlug vor, das Smiley-System aus Dänemark zu prüfen. Dabei bekommen Gaststätten und Betriebe je nach Kontrollergebnis ein bestimmtes Zeichen, das für Kunden ersichtlich ist. Schweickert forderte auch: «Die Gebührenerhebung muss klar geregelt werden.» Verbände und Opposition halten das VIG bisher für zahnlos. Sie fordern eine Ausweitung auf mehr Produkte und den Wegfall von Ausnahmen für die betroffenen Unternehmen. Die Wirtschaft warnt vor verschärften Auskunftspflichten. (dpa)