Von Thunfischdose bis E-Zigarette - Nach wie vor hohe Beanstandungsquote bei Verbraucherschutzkontrollen

Seit mehreren Jahren liegt dieser Anteil bei etwa der Hälfte. 2022 wurden bei den rund 55.600 Kontrollen mehr als 29.000 Verstöße festgestellt, wie aus dem am Freitag in Hannover vorgelegten Verbraucherschutzbericht hervorgeht.

Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne) und weitere Vertreter sprachen von einem hohen Verbraucherschutzniveau in Niedersachsen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bericht bei der Überwachung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen rund 36.000 von landesweit fast 113.000 Betrieben kontrolliert.

Vor allem wurde gegen Hygienevorgaben verstoßen (47 Prozent). Das kann beispielsweise zutreffen, wenn Arbeitsgeräte nicht ausreichend gereinigt wurden.

Die Zahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren und Strafverfahren stieg den Angaben zufolge erneut. Im vergangenen Jahr waren es knapp 650 Bußgeldverfahren und fast 200 Strafverfahren. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 500 Bußgeldverfahren und 150 Strafverfahren. Diese steigende Tendenz zeichnet sich seit mehreren Jahren ab.

Im vergangenen Jahr wurden allerdings fast 9.000 Kontrollen mehr durchgeführt. Im Jahr zuvor sank diese Zahl noch, was hauptsächlich an den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie lag.

Was wurde in dem Verbraucherschutzbericht beanstandet? Eine Auswahl:

Unterschied zwischen Onlinehandel und stationären Handel: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 333 Kontrollen durchgeführt. Bei den Kontrollen vor Ort wurden mehr als 16.000 Produkte untersucht, beim Onlinehandel rund 8.600.

Beim Onlinehandel gab es mit 30 Prozent deutlich mehr Mängel als im stationären Handel (3 Prozent). Im Onlinehandel waren es oft irreführende Angaben in Bezug auf die Zusammensetzung eines Produktes, Chemiefasern wurden beispielsweise als Naturfasern bezeichnet.

Weitere Gründe waren etwa, dass die Faserzusammensetzung nicht in deutscher Sprache zu lesen war oder unzulässige Abkürzungen wie etwa Seta statt Seide oder PES statt Polyester.

E-Zigarette: Als besonders kritisch wurden Einweg E-Zigaretten bewertet. Im vergangenen Jahr wurden 22 dieser Produkte untersucht. Alle Proben wurden beanstandet. Die Produkte entsprachen demnach nicht den Vorgaben an die sogenannte Kinder-, Manipulations- und Bruchsicherheit.

Um eine Nutzung durch Kinder zu verhindern, müssten E-Zigaretten eine Kindersicherung haben. Die Einweg-E-Zigaretten wird als besonders kritisch betrachtet, weil er als Kunststoff-Einwegartikel als umweltbelastend gilt und es langlebigere und nachfüllbare Alternativen gebe.

Thunfisch: Als ein besonders sensibles Lebensmittel wurde exemplarisch Thunfisch genannt. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat im vergangenen Jahr 144 Proben von Dosenthunfisch aus der Gastronomie untersucht. Der Fokus lag dabei auf bereits geöffnete Konserven oder auf Thunfisch, der umgefüllt wurde.

In etwa jeder vierten Probe wurden erhöhte Keimgehalte festgestellt oder es lag eine zu hohe Lagerungstemperatur im Betrieb vor. 14 Proben hatte eine so hohe Keimbelastung, etwa mit Fäkalkeimen, dass sie für den Verzehr als nicht geeignet eingestuft wurden. Thunfisch sollte demnach nach dem Öffnen der Dose innerhalb von zwei bis drei Tage verbraucht werden.

Grillfleisch: Bei jeder dritten Probe beim Grillfleisch handelte es sich um aufgetaute Ware, die nicht als solche gekennzeichnet war. Zudem wurde auf Mängel bei Grillhähnchenständen hingewiesen - etwa falsche Lagerungstemperaturen beim Fleisch oder den Soßen.

Nutztierhaltung: Im vergangenen Jahr wurden laut Bericht mehr als 6.000 Kontrollen durchgeführt, mehr als 1.600 Betriebe wiesen Mängel auf - etwa eine unzureichende Fütterung, Wasserversorgung oder Defizite bei der Haltungsform.

Radioaktivität: Der Bereich der Radioaktivitätsuntersuchungen wurde laut LAVES um sieben auf nun 15 Stellen aufgestockt. Auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sollen die Kapazitäten aufgestockt werden. In Niedersachsen liegen die Messwerte demnach seit vielen Jahren deutlich unterhalb der Höchstwerte.

Verbraucherzentrale: Für viele Verbraucher sind die Verbraucherzentralen eine wichtige Anlaufstelle. Verbraucherschutzministerin Staudte hofft, dass die Einrichtungen im kommenden Jahr mehr Geld vom Land erhalten. Sie verwies im Juli darauf, dass es nicht möglich gewesen wäre, die Krisenhilfe aus dem Vorjahr zu verfestigen. Die Verbraucherzentrale teilte damals mit, dass der Wegfall von jeder fünften Stelle drohe. Staudte verwies am Freitag auf die Haushaltsdebatte im Landtag.