«Die unabhängige Beratung der Verbraucherzentralen ist von allergrößter Bedeutung», sagte die Kanzlerin am Montag beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin.
Verbraucherberatung biete Orientierung im Dschungel der Angebote. Bei allen Gesetzen binde die Bundesregierung die Verbraucherzentralen mit ein. «Die Zeit der Katzentische für Verbraucherschützer ist vorbei», versicherte Merkel und verwies auf regelmäßige Treffen im Kanzleramt.
Dass das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland erschüttert ist, zeigt eine neue Studie: Zwei von drei Konsumenten gehen demnach davon aus, dass es im Finanzbereich (63 Prozent) und bei Lebensmitteln (62 Prozent) Produkte und Anbieter gibt, die Verbraucher täuschen und schädigen können.
Wie die am Montag anlässlich des Verbrauchertags vorgestellte Erhebung des Instituts Infas weiter ergab, erwartet die Mehrheit der Befragten jedoch nicht, dass Staat oder Wirtschaft für einen verbraucherfreundlichen Markt sorgen.
Die in Berlin präsentierte Studie war vom Dachverband der Verbraucherzentralen vzbv in Auftrag gegeben worden. Dessen Chef Gerd Billen verwies auf die Bedeutung der Verbraucher für die gesamte Wirtschaft: «Unser privater Konsum steht für 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts», sagte er. «Wir sorgen für Jobs und Wachstum», so Billen. «Für Verbraucher ist jeder Tag Wahltag», fügte er mit Blick auf die
Bundestagswahl im September hinzu. Auf der Veranstaltung sollte am Nachmittag auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen.
Zum Wunsch Billens, die Politik möge den Verbraucherzentralen zusammen mit der unabhängigen Stiftung Warentest die Rolle eines kritischen «Finanzmarktwächters» geben, äußerte sich Merkel zurückhaltend. Billen begründete die Forderung mit dem Hinweis, Verbraucherschützer könnten damit besser vor «schwarzen Schafen» in der Branche warnen. Bundesbürger hätten allein in den letzten zehn Jahren 160 Milliarden Euro durch die vorzeitige Kündigung von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen verloren.
Mit Blick auf die Forderung der Verbraucherschützer nach mehr Sicherheit im Internet sagte die Kanzlerin, sie setze sich «für hohen Datenschutz» ein. Damit dies erreicht werden könne, brauche Deutschland aber noch Gleichgesinnte in Europa. Über die EU-Datenschutz-Grundverordnung müsse deshalb weiter verhandelt werden. Diese falle bislang noch hinter die gesetzten hohen Ziele zurück. Für die nächste Legislaturperiode kündigte sie einen neuen Anlauf für ein Urheberschutzgesetz an. Das Problem sei schwierig zu lösen.
Merkel räumte ein, dass das Vertrauen der Verbraucher durch die Finanzkrise und Lebensmittelskandale gelitten habe. «Wir müssen Leitplanken setzen», sagte sie. Dies habe die Bundesregierung auf vielen Feldern auch schon getan.
Merkel verteidigte das Bemühen der Bundesregierung gegen die Kritik der Verbraucherschützer, bei der Festlegung neuer Grenzwerte für die CO2-Effizienz von Autos auch das Gewicht zu berücksichtigen. Da sie große Autos «nicht verbieten» wolle, müssen deren Gewicht beim Schadstoffausstoß auch berücksichtigt werden.
Viele technische Innovationen in Kleinwagen gebe es nur, weil die Entwicklung mit größeren Autos vorangetrieben worden sei, meinte Merkel. Billen hatte moniert, nach diesen Kriterien sei der Leopard-Panzer «das energieeffizienteste Fahrzeug in diesem Land». (dpa)
