Lebensmittelverstöße vorerst nicht mehr im Internet veröffentlicht

«Wir haben die Situation, dass ein Gericht nach dem anderen die Veröffentlichung untersagt und die Behörden ausgebremst werden», sagte eine Sprecherin von Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Kläger seien die betroffenen Firmen.

Bonde forderte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf, das erst im Herbst in Kraft getretene Bundesgesetz zur Veröffentlichung von Produktnamen und Unternehmen gemeinsam mit den Ländern nachzubessern, um Transparenz rechtssicher durchzusetzen.

Hintergrund ist eine im September in Kraft getretene Neuregelung im Verbraucherinformationsgesetz. Als Konsequenz aus Lebensmittel- Skandalen sieht es vor, dass Behörden von sich aus via Internet informieren müssen, wenn überschrittene Grenzwerte entdeckt werden. Dies gilt auch, wenn etwa bei Hygiene-Verstößen mindestens 350 Euro Bußgeld zu erwarten sind.

Angesichts des Pferdefleisch-Skandals hatte der Bundestag jüngst eine Ausweitung beschlossen. Die Länderbehörden bekommen demnach die Möglichkeit, auch gravierende Täuschungsfälle publik zu machen, selbst wenn keine Gesundheitsgefahr besteht. (dpa)