Union rüttelt nach Russlands Gaslieferstopp weiter am Atomausstieg

Die stellvertretende Fraktionschefin Katherina Reiche (CDU) prophezeite im Gespräch mit dem «Handelsblatt.com», dass der mittelfristige Ausstieg aus der Kernkraftnutzung, an dem die SPD festhält, «zu mehr Abhängigkeit von russischem Gas» führe. Sie warf den Sozialdemokraten «ideologisch bestimmte Rechthaberei» vor.

«Russland hat sich erneut als unsicherer Energielieferant erwiesen, der im Zweifel nicht davor zurückschreckt, seine Liefermacht politisch auszuspielen», betonte die CDU-Politikerin. Weitere Maßnahmen gegen die Abhängigkeit von russischem Gas seien der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Investitionen in moderne Kohlendioxid-freie Kohlekraftwerke. Russland hatte dem Nachbarland Ukraine wie angedroht an Neujahr den Gashahn zugedreht. Der Monopolist Gazprom pumpte nach eigenen Angaben aber weiter Gas in separaten Leitungen über ukrainisches Territorium nach Westeuropa.

Der von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg sieht rechnerisch etwa 2021 die Abschaltung des letzten Kernkraftwerks vor. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, daran festzuhalten. (dpa)