Die FDP brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent ins Spiel, was die Grünen heftig attackierten. Die Biokraftstoff-Hersteller forderten eine gesicherte Förderung der Branche, um auf dem von fossilem Sprit dominierten Markt für mehr Preiswettbewerb zu sorgen.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring forderte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent, der für Produkte des Gemeinwohls wie Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhoben wird. «Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich», sagte Döring der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «In der Kommission zur Mehrwertsteuer- Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter.»
Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben.
Die Grünen halten den Vorstoß der FDP für «Populismus». «Die Forderung nach einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Benzin zeugt von umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischem Dilettantismus», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Die Senkung würde von den Herstellern nicht voll an die Verbraucher weitergegeben. «Begünstigt würden am Ende die großen Ölkonzerne, die höhere Gewinne einfahren.» Fahrer «großer Spritschleudern» profitierten mehr als die Besitzer umweltschonender Fahrzeuge.
«Jedes Jahr wieder steigen die Spritpreise zu Ferienbeginn und zu Feiertagen», sagte Gambke. «Dies ist eher ein Fall für das Kartellamt, denn für die noch einzusetzende Mehrwertsteuerkommission.» Die Bonner Behörde hatte allerdings kürzlich mitgeteilt, dass sie keine konkreten Verstöße der Mineralölkonzerne gegen das Kartellrecht festgestellt habe. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) wies Erklärungen des Mineralölwirtschaftsverbandes zurück. Dieser hatte behauptet, die vom Staat auferlegten Kosten für die Pflicht zur Beimischung von Öko-Sprit zum fossilen Kraftstoff seien für die Verteuerung an der Zapfsäule mitverantwortlich. «Tatsächlich ist es umgekehrt, denn weitere Wettbewerber zügeln die Fantasie der Ölkonzerne bei der Preisfindung», sagte VDB-Präsident Elmar Baumann.
«Stark überhöhte Preise sind ein Zeichen mangelnder Konkurrenz. Wir brauchen deshalb einen echten Wettbewerb im Markt, der durch
Biokraftstoffe entstehen kann», sagte Baumann. Nach der Osterpause müsse die Regierung das Versprechen einlösen und reinen Ökosprit wieder fördern. Seit Beginn der Woche liegt der Benzinpreis im Schnitt bei 1,43 Euro, für Diesel bei 1,21 Euro je Liter. Im Jahr 2009 kostete der Liter Super im Jahresschnitt rund 1,28 Euro, Diesel 1,08 Euro. (dpa)
